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Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 21.01.2020, 21. Januar 2020
Wichtigste Ergebnisse
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Finanzministerinnen und ‑minister haben einen Gedankenaustausch über die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung geführt. Sie zogen eine Bilanz der Fortschritte, die im Rahmen der OECD sowohl bei der Umverteilung der Gewinne digitalisierter Unternehmen („Säule 1“) als auch bei der allgemeinen Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung („Säule 2“) erzielt worden sind.
Die OECD hat in den vergangenen Monaten intensiv darauf hingearbeitet, auf ihrer Tagung am 29./30. Januar 2020 eine Einigung über das Konzept einer globalen Lösung zu erzielen.
Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie Unternehmen arbeiten, grundlegend verändert, weshalb wir unsere Regelungen, insbesondere im Bereich der Besteuerung, anpassen müssen. Es handelt sich hierbei um ein globales Problem, das einer globalen Lösung bedarf. Aus diesem Grund ist die EU entschlossen, sich aktiv und positiv an den laufenden OECD-Verhandlungen zu beteiligen.
Zdravko Marić, Finanzminister Kroatiens
In der Aussprache wurde bekräftigt, dass eine internationale Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft der beste Weg sei, da sie eine Fragmentierung und einseitige Maßnahmen verhindern würde. Die Minister sind sich dessen bewusst, dass der OECD nur wenig Zeit bleibt, um bis Ende 2020 zu einem globalen Konsens zu gelangen, und viele betonten, wie wichtig es sei, die derzeitige politische Dynamik zu nutzen.
Der Vorsitz erklärte abschließend, er werde weiterhin an internationalen Zusammenkünften zu diesem Thema teilnehmen. Er wird Beratungen auf fachlicher Ebene im Rat organisieren, um die im Rahmen der OECD stattfindenden Verhandlungen so weit wie möglich vorzubereiten und auf die Bedenken der Mitgliedstaaten einzugehen.
Die Steuersysteme müssen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
Der europäische Grüne Deal
Die Ministerinnen und Minister haben die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte des europäischen Grünen Deals erörtert. Die Kommission stellte ihre am 14. Januar veröffentlichte Mitteilung über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vor.
Im neuen Jahrzehnt soll nach dem Plan mindestens eine Billion € an Investitionen mobilisiert werden. Hierfür will die Kommission Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen, einen „Fonds für einen gerechten Übergang“ einrichten und durch Garantien im Rahmen des Programms „InvestEU“ private Mittel mobilisieren. Ferner soll nach dem Plan die Rolle der EIB bei der Finanzierung nachhaltiger Projekte gestärkt werden.
Während der Aussprache hoben die Ministerinnen und Minister die Bedeutung und Relevanz des europäischen Grünen Deals hervor und betonten, sie seien bereit, die konkreten Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang in den kommenden Monaten vorschlagen wird, vorrangig zu prüfen.
Der Rat hat den jährlichen Zyklus des "Europäischen Semesters" eingeleitet, mit dem die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überwacht wird.
Die Kommission stellte ihr am 17. Dezember 2019 veröffentlichtes Herbstpaket vor, das Folgendes umfasst:
ihren Bericht über die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, in dem die wichtigsten Herausforderungen für 2020 hervorgehoben sind,
den Warnmechanismus-Bericht für 2020 und
den Entwurf der wirtschaftspolitischen Empfehlung des Rates für das Euro-Währungsgebiet.
Der Rat wird die Empfehlung voraussichtlich auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 18. Februar 2020 billigen und Schlussfolgerungen zu den beiden Berichten annehmen. Die Empfehlung wird dann vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im März gebilligt werden.
Das Europäische Semester 2020 endet im Juli mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie Unternehmen arbeiten, grundlegend verändert, weshalb wir unsere Regelungen, insbesondere im Bereich der Besteuerung, anpassen müssen. Es handelt sich hierbei um ein globales Problem, das einer globalen Lösung bedarf. Aus diesem Grund ist die EU entschlossen, sich aktiv und positiv an den laufenden OECD-Verhandlungen zu beteiligen.