Tagung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz", 7./8.12.2017, 7./8. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Gesundheit – 8. Dezember 2017

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister zogen Bilanz über den Stand der Arzneimittelpolitik in der EU, insbesondere mit Blick auf künftige Perspektiven. Mit dieser Debatte wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Arzneimittelsysteme in der EU und ihren Mitgliedstaaten ausgewogener gestaltet werden müssen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur grenzübergreifenden Dimension in der Alkoholpolitik an. Im Mittelpunkt der Schlussfolgerungen stehen grenzübergreifende Fragen wie Etikettierung, Werbung in sozialen Medien und der grenzüberschreitende Transport alkoholischer Getränke.

Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten heute deutlich dazu bekannt haben, dass die öffentliche Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Nirgendwo auf der Welt werden größere Mengen Alkohol konsumiert als in Europa, das somit auch am stärksten unter den Folgen zu leiden hat. Dagegen anzukämpfen, liegt zum größten Teil in der Hand der Mitgliedstaaten. Wir haben uns deshalb auf grenzübergreifende Fragen konzentriert, die wir besser gemeinsam angehen können, indem die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Jevgeni Ossinovski, Ratspräsident und Minister für Gesundheit und Arbeit

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Thema "Das Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft – Fortschritte bei der datengesteuerten Innovation im Gesundheitswesen".

Wir haben uns als estnischer Ratsvorsitz sehr dafür eingesetzt, digitale Innovationen im Gesundheitswesen voranzubringen. Durch hochwertige und sichere elektronische Dienste können wir Patientinnen und Patienten eine bessere Behandlung bieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten effizienter und nachhaltiger werden. Jevgeni Ossinovski, Ratspräsident und Minister für Gesundheit und Arbeit

Tagung des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik", 7. Dezember 2017

Der Rat legte seinen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zur Richtlinie über Barrierefreiheit fest. Die neuen Vorschriften werden Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen erheblich erleichtern.

Jeder in Europa sollte die Möglichkeit haben, sein Leben ohne Einschränkungen zu leben, und alle sollten die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial zu verwirklichen. Was wir heute auf den Weg gebracht haben, wird Menschen mit Behinderungen ebenso wie älteren und zeitweilig gesundheitlich beeinträchtigten Personen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Mit all den intelligenten Lösungen, die uns die Technologie heute bietet, können wir unsere Gesellschaften sehr viel inklusiver gestalten und allen mehr Lebensqualität bieten. Kaia Iva, estnische Ministerin für Sozialschutz und Ratspräsidentin

• Zugang zu Produkten und Dienstleistungen: Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 7.12.2017)

Der Rat erzielte eine partielle Einigung zu seinem Standpunkt ("partielle allgemeine Ausrichtung") zur Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Einigkeit herrscht nun über die Kapitel zu Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und Familienleistungen. Damit wird die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtert; zudem werden die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in grenzüberschreitenden Situationen gestärkt.

Darüber hinaus erzielte der Rat eine Einigung über eine Richtlinie zum Seearbeitsübereinkommen, mit der die Arbeitsbedingungen von Seeleuten verbessert werden. Diese Richtlinie soll vor allem die Rechte von Seeleuten im Fall der Zurücklassung schützen, und sie bietet Garantien bei vertraglichen Forderungen aufgrund des Todes oder der Erwerbsunfähigkeit.

• Bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute: Rat billigt Einigung zwischen den Sozialpartnern (Pressemitteilung, 7.12.2017)

Der Rat bewertete die Fortschritte bei den Richtlinien über die Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben.

Die Ministerinnen und Minister erörterten das Europäische Semester 2018, nachdem die Kommission im November ihr Wirtschaftspaket vorgestellt hatte. Der Rat billigte die sozialen und beschäftigungspolitischen Aspekte der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu folgenden Themen an: "Die Zukunft der Arbeit: Informationstechnik 'e-einfach' gestalten", "Mehr Unterstützung und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft für eine eigenständige Lebensführung" und "Verstärkte Maßnahmen zur Verringerung der horizontalen Geschlechtertrennung im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt".

Ferner hat er die Richtlinie über den Schutz vor Karzinogenen und Mutagenen bei der Arbeit förmlich angenommen; Ziel ist es, Arbeitskräfte besser vor der Exposition gegenüber 13 Karzinogenen zu schützen.

• Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit: Rat und Europäisches Parlament einigen sich (Pressemitteilung, 29.6.2017)