Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz", 23.10.2017, 23. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Entsendung von Arbeitnehmern

Der Rat hat eine Einigung über die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Mit dem neuen Rechtsakt werden die Rechte entsandter Arbeitnehmer gewahrt sowie ein fairer Wettbewerb und ein gut funktionierender Binnenmarkt sichergestellt.

"Ich freue mich, dass der Rat sich auf seinen Standpunkt in einer so wichtigen und heiklen Frage einigen konnte. Und ich freue mich ganz besonders, dass unser Kompromissvorschlag nach langen Verhandlungen auf so eine breite Zustimmung gestoßen ist. Der endgültige Text steht für ein sorgsam austariertes Gleichgewicht. Einerseits ist es von größter Bedeutung, dass die faire Behandlung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist. Personen, die die gleiche Arbeit am selben Ort verrichten, sollten auch gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Andererseits dürfen wir keine unnötigen Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr schaffen, etwa im Verkehrssektor, der an sich von der Mobilität lebt." Jevgeni Ossinovski, Minister für Gesundheit und Arbeit Estlands

• Entsendung von Arbeitnehmern: Rat erzielt Einigung (Pressemitteilung, 23.10.2017)

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt. Die partielle Einigung betrifft die Kapitel über den Zugang von Nichterwerbspersonen zur Sozialhilfe sowie über die anwendbaren Rechtsvorschriften. Im Rahmen dieser Einigung wird präzisiert, in welchem Land eine Person, die sich in einer grenzüberschreitenden Beschäftigungssituation befindet, Beiträge der sozialen Sicherheit zahlen muss. Dies wird für Personen, Unternehmen und nationale Verwaltungen hilfreich sein.

• Partielle allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Europäische Säule sozialer Rechte

Der Rat hat die interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte gebilligt. Ziel der Säule ist es, den sozialen Besitzstand zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern wirksamer zu ihrem Recht zu verhelfen. Den Kern der Säule bilden 20 Grundsätze und Rechte, die faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützen. Die europäische Säule sozialer Rechte wird vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission auf dem Gipfeltreffen zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum, das am 17. November in Göteborg stattfindet, gemeinsam proklamiert.

• Säule sozialer Rechte: Rat gibt grünes Licht für die Proklamation durch die Institutionen (Pressemitteilung, 23.10.2017)
• Europäische Säule sozialer Rechte (Europäische Kommission)

Europäisches Semester

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz gebilligt.

• Beschäftigungs- und sozialpolitische Analyse (Europäische Kommission)