Euro-Gruppe, 09.03.2015, 9. März 2015

Wichtigste Ergebnisse

Haushaltsplanentwürfe

Die Euro-Gruppe erörterte die aktualisierten Informationen über die Haushaltsplanentwürfe. Einschätzungen vom Dezember 2014 zufolge laufen die Haushaltsplanentwürfe von sieben Ländern des Euro-Währungsgebiets Gefahr, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einzuhalten. 

Die Euro-Gruppe hat in ihrer Erklärung festgestellt, dass sich in den letzten drei Monaten die Lage in Belgien, Malta und Italien sowie bis zu einem gewissen Grad in Spanien und Portugal verbessert hat. Die Euro-Gruppe begrüßte die Zusage Österreichs und Frankreichs, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Pakts sicherzustellen.

• Eurogroup statement on follow-up to the 8 December Eurogroup statement on draft budgetary plans
• Remarks by Jeroen Dijsselbloem at the press conference following the Eurogroup meeting of 9 March 2015
• Fotos und Videos der Sitzung der Euro-Gruppe vom 9. März 2015

Griechenland

Die Euro-Gruppe erörterte die laufende Überprüfung der Verpflichtungen Griechenlands im Rahmen der bestehenden Regelung. Die Minister vereinbarten, dass Griechenland und die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die Beratungen am Mittwoch (11. März) in Brüssel aufnehmen. 

Expertenteams der Institutionen sind eingeladen, diesen Prozess in Athen zu unterstützen.

Zypern

Die Euro-Gruppe forderte die zyprischen Entscheidungsträger zur Umsetzung des Rahmens für Zwangsvollstreckungen auf, der die zyprischen Banken dabei unterstützen würde, ihre Bilanzen zu bereinigen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu verbessern. Dies ist eine der Voraussetzungen, um das zyprische Programm wieder auf Kurs zu bringen. 

Reform des Dienstleistungssektors 

Die Minister erörterten die Reform des Dienstleistungssektors im Euro-Währungsgebiet. Einige Minister sprachen über ihre nationalen Erfahrungen bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und bei der Verbesserung seiner Effizienz.  Die Euro-Gruppe wird diese Debatte im zweiten Halbjahr fortführen. 

• Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
• Stabilitäts- und Wachstumspakt