Euro-Gruppe, 14.08.2015, 14. August 2015

Beratungsergebnisse

Die Euro-Gruppe hat die Vereinbarung, die Griechenland und die europäischen Institutionen mit Unterstützung des IWF über die politischen Bedingungen für das neue über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanzierte Programm zugunsten Griechenlands erzielt haben, in einer Erklärung vom 14. August 2015 begrüßt.

Die intensive Arbeit in der letzten Woche hat sich ausgezahlt, und ich möchte hier auch den Teams der Institutionen und den Teams der griechischen Regierung danken, die in den letzten Monaten so hart gearbeitet haben, um zu einer Einigung zu gelangen", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. "Die intensive Arbeit in der letzten Woche hat sich ausgezahlt, und ich möchte hier auch den Teams der Institutionen und den Teams der griechischen Regierung danken, die in den letzten Monaten so hart gearbeitet haben, um zu einer Einigung zu gelangen", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität des ESM betrifft einen Betrag von bis zu 86 Mrd. €. Darin eingeschlossen ist auch ein Puffer von bis zu 25 Mrd. € für den Bankensektor, damit eventuelle Kosten für die Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken aufgefangen werden können.

Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass nunmehr alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die entsprechenden innerstaatlichen Verfahren für die Genehmigung der ESM‑Finanzhilfe einzuleiten, so dass der ESM-Gouverneursrat den Vorschlag spätestens am 19. August billigen kann.

Danach kann die erste Tranche in Höhe von 26 Mrd. € freigegeben werden.

• Erklärung der Euro-Gruppe zum ESM-Programm für Griechenland

Die Vereinbarung steht im Einklang mit den auf dem Euro-Gipfel vom 12. Juli beschlossenen Parametern und Hauptzielen und bietet einen umfassenden Rahmen für eine nachhaltige Sanierung der griechischen Wirtschaft.

Sie sieht ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen vor, die Griechenland ergreifen muss:

• einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP als mittelfristiges Ziel bis 2018, das über eine Steuerreform zu erreichen ist,
• eine ehrgeizige Reform des Rentensystems,
• wichtige Arbeits- und Produktmarktreformen, um die Wirtschaft für Investitionen und den Wettbewerb zu öffnen,
• Maßnahmen im Finanzsektor, die für Stabilität sorgen, darunter eine Rekapitalisierung der Banken sowie Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Problems der notleidenden Krediten im Bankensektor.

Privatisierungsprogramm

Die Eurogruppe hat überdies betont, dass das Privatisierungsprogramm ein Eckpfeiler des neuen ESM-Programms sei. Sie hat begrüßt, dass die griechische Regierung neue Rechtsvorschriften erlassen will, um transparente Privatisierungsverfahren und eine angemessene Preisbildung für die Veräußerung von Vermögenswerten sicherzustellen.

Bis Ende 2015 soll unter Aufsicht der zuständigen europäischen Institutionen ein unabhängiger Fonds für die Durchführung des Privatisierungsprogramms eingerichtet werden. Den diesbezüglichen Plan dürfte die griechische Regierung bis Ende Oktober 2015 billigen.

Schuldentragfähigkeit

Die Kommission hat die Schuldentragfähigkeit Griechenlands im Benehmen mit der EZB geprüft. Dabei ist sie zu dem Schluss gelangt, dass die Schuldentragfähigkeit durch ein weitreichendes und glaubhaftes Reformprogramm und zusätzliche schuldenbezogene Maßnahmen ohne nominalen Schuldenschnitt erreicht werden kann.

Erforderlichenfalls ist die Euro-Gruppe bereit, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen, die sicherstellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt.

Beteiligung des IWF

Die Euro-Gruppe hat begrüßt, dass die IWF-Führung dem IWF-Exekutivdirektorium empfehlen will, weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland zu prüfen, sobald

• feststeht, wie die Steuer-, Struktur- und Finanzsektorreformen im Einzelnen aussehen werden,
• geprüft worden ist, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, und
• eine Einigung über einen möglichen Schuldenerlass, der die Schuldentragfähigkeit sicherstellt, erzielt worden ist.

Siehe auch

• Tagung des Euro-Gipfels, 12. Juli 2015
• Europäischer Stabilitätsmechanismus