Euro-Gruppe, 05.10.2015, 5. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Griechenland 

Die Euro-Gruppe hat zunächst den griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos begrüßt, der nach den Wahlen in Griechenland vom 20. September 2015 wiederernannt worden ist. Sie hat sodann über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des neuen wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland beraten.

Dabei billigte sie die ersten Zwischenziele, die Griechenland erreichen muss, um eine Auszahlung von 2 Mrd. € zu erhalten. Es handelt sich dabei um einen Teil jener 3 Mrd. € der ersten Tranche (in Höhe von insgesamt 26 Mrd. €), die – wie im Programm vorgesehen – noch zurückbehalten worden waren.

Die Euro-Gruppe forderte Griechenland auf, sich in den kommenden Wochen mit den Institutionen über das zweite Bündel von Zwischenzielen zu einigen. Die erfolgreiche Umsetzung dieser weiteren Zwischenziele ist Voraussetzung für die Auszahlung der verbleibenden 1 Mrd. €.

Die Euro-Gruppe appellierte an die griechischen Behörden, eng und konstruktiv mit den Institutionen zusammenzuarbeiten, damit die erste Überprüfung der Umsetzung des Programms erfolgreich und rasch abgeschlossen werden kann.

Die erste Überprüfung wird voraussichtlich im Oktober 2015 beginnen.

• Erklärung der Euro-Gruppe zum ESM-Programm für Griechenland

Reform des Dienstleistungssektors in den Ländern des Euro-Raums

Die Euro-Gruppe hat festgestellt, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu fördern. Die Minister werden auf diese Frage zurückkommen, sobald die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vorgelegt hat.

Politik in Zeiten niedriger Zinssätze

Die Euro-Gruppe hat die Mitgliedstaaten des Euro-Raums aufgerufen, die unerwarteten Mehreinnahmen aufgrund der derzeit niedrigen Zinssätze für Staatsschulden in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung und – abhängig von ihrer jeweiligen Lage – für Investitionen oder Strukturreformen zu nutzen.

Übersichten über die Haushaltsplanung 2016

Die Euro-Gruppe hat sich erstmals auch mit der Haushaltsplanung für 2016 befasst. Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums müssen bis zum 15. Oktober die Übersichten über ihre Haushaltsplanung vorlegen; dies ist Teil der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Raum. 

Die Euro-Gruppe wird am 23. November sämtliche Übersichten auf Grundlage der Stellungnahmen der Kommission eingehend erörtern.

• Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets