Euro-Gruppe, 13.07.2015, 13. Juli 2015

Wichtigste Ergebnisse

Griechenland

Gegenstand der Beratungen war das weitere Vorgehen im Anschluss an die Vereinbarung, die in den letzten beiden Tagen in der Euro-Gruppe und auf dem Euro-Gipfel ausgehandelt worden ist, nachdem Griechenland am 9. Juli 2015 finanziellen Beistand durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte.

Am 13. Juli haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die ergriffen werden müssen, bevor förmliche Verhandlungen über ein neues ESM-Programm aufgenommen werden können.

Die nächsten Schritte

Der Präsident erläuterte kurz die nächsten Schritte, die nach dieser Vereinbarung ergriffen werden sollen:

• Griechenland muss bis Mittwoch (15. Juli) die in der Erklärung des Euro-Gipfels genannten ersten Maßnahmen umsetzen.
• Sodann würden die einzelstaatlichen Verfahren für die Genehmigung von Verhandlungen über das Hilfsprogramm beginnen.
• Anschließend kann die Euro-Gruppe den Institutionen ein Mandat für Verhandlungen mit der griechischen Regierung über eine neue Vereinbarung erteilen.
• Gleichzeitig wird die griechische Regierung die vereinbarten Maßnahmen weiter umsetzen.
• Erst dann würde der endgültige förmliche Beschluss über das ESM-Programm gefasst.

Brückenfinanzierung

Die Euro-Gruppe hat beschlossen, eine Ad-hoc-Expertengruppe einzusetzen, die alle Optionen prüfen und ihr Ende der Woche Bericht erstatten soll. Sie wird dann in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen entscheiden.  

• Tagung des Euro-Gipfels, 12. Juli 2015
• Erklärung des Euro-Gipfels, Brüssel, 12. Juli 2015
• Sitzung der Euro-Gruppe, 12. Juli 2015

Maßnahmen im Anschluss an die Juni-Tagung des Europäischen Rates: der Bericht der fünf Präsidenten

Die Minister haben den Bericht der fünf Präsidenten erörtert; dieser enthält einen Plan für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Sie haben sich entschieden dafür ausgesprochen, dieses Vorhaben weiter voranzutreiben. Die Beratungen sollen auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 14. Juli 2015 fortgesetzt werden.

• Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas (Hintergrundinformationen)
• Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen", 14. Juli 2015

Überprüfung des Fiskalpakts: Bewertung der nationalen Bestimmungen

Die Europäische Kommission hat die Euro-Gruppe informiert, inwieweit die Mitgliedstaaten, die den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (sog. "Fiskalpakt") unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Bestimmungen über einen ausgeglichenen Haushalt bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Euro-Gruppe wird auf dieses Thema im September 2015 zurückkommen.

• Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

Wahl des Präsidenten der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem erneut für zweieinhalb Jahre zu ihrem Präsidenten gewählt. 

• Eurogroup statement on the appointment of the President of the Eurogroup
• Präsident der Euro-Gruppe