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Der Internationale Währungsfonds hat das Ergebnis seiner Artikel-IV-Mission im Euro-Währungsgebiet vorgestellt. Bei der Artikel-IV-Überprüfung handelt es sich um ein regelmäßiges Verfahren, bei dem der IWF die wirtschaftliche Entwicklung bewertet, die politischen Entscheidungsträger konsultiert und gezielte politische Empfehlungen abgibt.
Das Auftreten neuer COVID-Varianten erinnert uns daran, dass es nach wie vor politischer Unterstützung bedarf und dass wir die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen sollten. Dennoch ist die wirtschaftliche Erholung jetzt stark genug, um einen Wechsel von breit angelegten Unterstützungsmaßnahmen hin zu gezielteren Maßnahmen zu rechtfertigen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet
Die Kommission hat ihren am 24. November veröffentlichten Vorschlag für die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2022 vorgestellt.
Die Euro-Gruppe hat einen Gedankenaustausch über den Vorschlag geführt und wird im Januar 2022 auf das Thema zurückkommen.
Die Euro-Gruppe hat die Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geprüft.
Diese Beratungen erfolgten auf der Grundlage der Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanungen der 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der am 24. November 2021 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über ihre Gesamtbewertung dieser Übersichten. Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung abgegeben.
In unserer soeben abgegebenen Erklärung bestätigen wir, wie wichtig es ist, im Jahr 2022 eine moderate fiskalpolitische Unterstützung beizubehalten, gleichzeitig aber flexibel zu bleiben und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind, während wir weiterhin auf ein sich veränderndes Gesundheitsumfeld reagieren. Gleichzeitig stellen wir fest, wie wichtig es ist, das Wachstum der laufenden Ausgaben zu kontrollieren, insbesondere bei Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Zwölfter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands
Die Euro-Gruppe hat den zwölften Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands erörtert. In diesem Zusammenhang war sich die Ministerrunde darin einig, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Freigabe der sechsten Tranche politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen gegeben sind. Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung abgegeben.
In Bezug auf Griechenland haben wir die Fortschritte begrüßt, die trotz der schwierigen Umstände der Pandemie und der schrecklichen Brände vom August 2021 bei politischen Reformen erzielt wurden, und haben unsere politische Zustimmung zur Freigabe der sechsten Tranche politikabhängiger Schuldenmaßnahmen in Höhe von 767 Mio. € erteilt.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Euro-Gruppe über die wichtigsten Ergebnisse der Berichte über die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms für Zypern, Portugal, Irland und Spanien unterrichtet.
Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach dem Ende der Finanzhilfeprogramme und wird fortgesetzt, bis mindestens 75 % der erhaltenen Finanzhilfe zurückgezahlt wurden. Die Berichterstattung erfolgt zweimal jährlich.
Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe für das erste Halbjahr 2022
Die Euro-Gruppe hat das Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr (Januar bis Juni) angenommen.
Sonstiges
Nach der Sitzung der Euro-Gruppe wird der Präsident der Euro-Gruppe alle Ministerinnen und Minister der EU für Wirtschaft und Finanzen zu einem informellen Abendessen einladen, um über die Bankenunion und die Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember zu sprechen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Das Auftreten neuer COVID-Varianten erinnert uns daran, dass es nach wie vor politischer Unterstützung bedarf und dass wir die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen sollten. Dennoch ist die wirtschaftliche Erholung jetzt stark genug, um einen Wechsel von breit angelegten Unterstützungsmaßnahmen hin zu gezielteren Maßnahmen zu rechtfertigen.