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Euro-Gruppe, 14. März 2022

Wichtigste Ergebnisse

Ordentliche Sitzung

Koordinierung der Haushaltspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2023

Die Ministerinnen und Minister haben die Koordinierung der Haushaltspolitik für 2023 erörtert, wobei es darum ging, wie die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden kann. Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung abgegeben.

Die Euro-Gruppe hat ferner die wirtschaftliche Lage infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie andere wichtige makroökonomische Entwicklungen, die sich auf die Haushaltsplanung für 2023 auswirken, besprochen.

Angesichts der Unwägbarkeiten und Risiken müssen wir auf politischer Ebene weiter flexibel reagieren. Hierzu wird die Euro-Gruppe in den kommenden Wochen und Monaten eng mit der Kommission zusammenarbeiten. Wir haben nochmals einvernehmlich festgestellt, dass wir in diesem Jahr an einem unterstützenden haushaltspolitischen Kurs festhalten wollen. Auf längere Sicht wird nach unserer übereinstimmenden Auffassung die wirtschaftliche Erholung den Weg für eine allmähliche Trendwende in der Haushaltspolitik frei machen, die 2023 in einen weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet einmünden dürfte. Wir sind breit, unsere Politik anzupassen, wenn die wirtschaftlichen Entwicklungen dies erfordern. Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe

Griechenland – 13. Bericht über die verstärkte Überwachung

Die Euro-Gruppe hat den dreizehnten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands erörtert. Der Rahmen für die verstärkte Überwachung Griechenlands wurde von der Kommission am 11. Juli 2018 aktiviert und trat im August 2018 in Kraft.

Die vierteljährlichen Berichte über die verstärkte Überwachung ermöglichen eine genaue Beobachtung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Lage und der nach Auslaufen des Programms geltenden politischen Verpflichtungen, wie dies von der Euro-Gruppe im Juni 2018 vereinbart wurde.

Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Wir sind sehr erfreut über die Fortschritte, die die griechische Regierung ungeachtet der Herausforderungen im Zuge der Pandemie erzielt hat.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Ausschnitte der Sitzung der Euro-Gruppe vom 14. März in Brüssel

Sitzung im inklusiven Format

Bankenunion – Sachstand

Die Ministerinnen und Minister haben darüber beraten, wie weiter vorgegangen werden soll, damit vor dem Euro-Gipfel im März Einigung über einen Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten der Bankenunion erzielt werden kann.

Bei unseren Beratungen ging es um den Inhalt des Arbeitsplans, mit dessen Ausarbeitung uns die Staats- und Regierungschefs beauftragt haben. Ich habe ein Stufenkonzept mit vier Arbeitsbereichen vorgeschlagen und freue mich, berichten zu können, dass meine Kolleginnen und Kollegen dieses Konzept im Großen und Ganzen als solide Grundlage für die weiteren Beratungen betrachten. Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe

Vorbereitung des Euro-Gipfels im März

Die Euro-Gruppe hat den für den 24./25. März 2022 anberaumten Euro-Gipfel vorbereitet.

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