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Makroökonomische und haushaltspolitische Lage und Entwicklungen, einschließlich eines Briefings zu den internationalen Treffen
Der Präsident der Euro-Gruppe und die Institutionen haben ihre Einschätzung der jüngsten makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten dargelegt, einschließlich eines Briefings zu den letzten internationalen Treffen. Ferner hat die Kommission ihre Ansichten zu den jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet geäußert.
a) Politische Prioritäten der neuen Regierung Portugals
Der portugiesische Finanzminister hat die wirtschafts- und haushaltspolitischen Prioritäten der neuen portugiesischen Regierung vorgestellt.
Sitzung im Format „Bankenunion“:
Berichterstattung über die Bankenunion
Die Vorsitzenden des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses haben den Ministerinnen und Ministern ihren halbjährlichen Bericht präsentiert.
Die Ministerrunde hat anschließend den aktuellen Stand und die anstehenden Herausforderungen des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets erörtert und darüber beraten, was noch zur Stärkung von dessen Widerstandsfähigkeit zu tun ist.
Die Anstrengungen zum Schutz der Stabilität des Bankensektors haben Wirkung gezeigt. Die Herausforderungen der Zukunft sind jedoch nicht immer dieselben wie die der Gegenwart oder der Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund haben wir die Bedeutung der Cybersicherheit und des Klimaschutzes für den Finanzsektor anerkannt.
Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets: Schließung der Innovations- und Produktivitätslücke
Auf der Grundlage einer Analyse der Kommission und den Ausführungen des Präsidenten des Beirats des Europäischen Innovationsrats, Michiel Scheffer, haben die Ministerinnen und Minister die Lücken bei Innovation, FuE-Ausgaben und Humankapital erörtert, mit denen Europa im Vergleich zu seinen wichtigsten globalen Wettbewerbern konfrontiert ist.
Die Ministerinnen und Minister haben die Stärkung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Bedeutung der Bildung und die Schritte hervorgehoben, die in Bezug auf die Besteuerung, die Verringerung der Bürokratie und die Art der Regulierung des Binnenmarkts unternommen werden müssen – all dies wird die EU im Laufe der Zeit zu einem besseren Standort für Innovationen machen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Ferner haben sie die notwendigen politischen Maßnahmen aus makrostruktureller und makrofiskalischer Perspektive erörtert.
Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen im Anschluss an die Erklärung zur Zukunft der Kapitalmarktunion von der März-Tagung der Euro-Gruppe erörtert und darüber beraten, wie weiter vorzugehen ist und wie die Fortschritte verfolgt werden können. Sie haben sich auf die wichtigsten Elemente eines Arbeitsprogramms auf hoher Ebene für die kommenden Monate geeinigt.
Nun geht es um die Frage, wie wir auf nationaler Ebene tätig werden können und wie wir der nächsten Kommission Leitlinien für Maßnahmen, die sie ergreifen kann, an die Hand geben können. Wir alle wollen Wege finden, wie wir die Dynamik aufrechterhalten und die Dringlichkeit nutzen können, um Fortschritte zu erzielen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister haben die Gelegenheit für Beratungen über die Empfehlungen für die Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte genutzt, die von der französischen Taskforce unter der Leitung von Christian Noyer, der seinen Bericht vorgestellt hat, ausgesprochen wurden. Ferner haben sie sich über laufende nationale Initiativen ausgetauscht. Die Kommission hat ihre ersten Eindrücke zu Aspekten der Erklärung der Euro-Gruppe dargelegt, die Initiativen seitens der Kommission erfordern.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
