Erklärung von Porto

1. Wir unterstreichen die Bedeutung der Einheit und Solidarität Europas bei der Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie. Diese Werte haben die Reaktion der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf diese Krise bestimmt und bilden auch die Grundlage unseres gemeinsamen Projekts und unseres unverkennbaren Sozialmodells. Mehr denn je muss Europa der Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands sein. Wir bekräftigen unsere Zusicherung, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten.

2. Seit dem Beginn der COVID‑19-Pandemie wurden durch rasche, entscheidende und umfassende Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene Millionen von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen geschützt.

3. Derselbe Geist der Einheit und Solidarität hat zu unserer historischen Einigung im Juli 2020 über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die spezifischen Aufbaumaßnahmen im Rahmen von „NextGenerationEU“ geführt. Während wir den grünen und den digitalen Wandel vorantreiben, werden diese massiven europäischen Investitionen und die damit verbundenen Reformen die Union und ihre Mitgliedstaaten fest auf einen Reformkurs für eine gerechte, nachhaltige und stabile Erholung bringen. Eine gemeinsame, integrative, zügige und kohärente Erholung wird die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und soziale Dimension Europas und seine Rolle in der Welt stärken.

4. Wir begrüßen die Konferenz auf hoher Ebene, die der portugiesische Vorsitz im Rahmen des Sozialgipfels in Porto organisiert hat, und nehmen ihre Ergebnisse zur Kenntnis. Die europäische Säule sozialer Rechte ist ein grundlegendes Element der Erholung. Durch ihre Umsetzung werden die Bemühungen der Union um einen digitalen, grünen und fairen Übergang verstärkt, und es wird ein Beitrag zur Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz sowie zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen geleistet. Die soziale Dimension, der soziale Dialog und die aktive Einbeziehung der Sozialpartner standen schon immer im Mittelpunkt einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Unser Bekenntnis zu Einheit und Solidarität bedeutet auch, dass die Chancengleichheit aller sichergestellt wird und niemand zurückgelassen wird.

5. Wie in der Strategischen Agenda der EU für 2019-2024 festgelegt, sind wir entschlossen, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene unter gebührender Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weiter zu intensivieren. Der von der Kommission am 4. März 2021 vorgelegte Aktionsplan bietet eine nützliche Orientierungshilfe für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen, Gesundheit und Sozialschutz.

6. Wir begrüßen die neuen EU-Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung und das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard, die im Aktionsplan vorgeschlagen wurden und dazu beitragen werden, die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsätze der Säule sozialer Rechte als Teil des Prozesses der Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten – zu überwachen.

7. Mit der schrittweisen Erholung Europas von der COVID‑19-Pandemie wird es zur Priorität werden, Arbeitsplätze nicht mehr nur zu schützen, sondern neue zu schaffen und ihre Qualität zu verbessern, wobei kleine und mittlere Unternehmen einschließlich sozialer Unternehmen eine Schlüsselrolle spielen werden. Die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte wird ausschlaggebend sein, wenn es darum geht, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für alle im Rahmen einer integrativen Erholung zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sollte die einschlägige legislative und nichtlegislative Arbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.

8. Wir werden Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Der grüne und der digitale Wandel werden enorme Chancen für die Bürgerinnen und Bürger Europas bieten, aber auch viele Herausforderungen mit sich bringen, die mehr Investitionen in Bildung und Berufsbildung, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Umschulungen erfordern werden, um Anreize für Beschäftigungsübergänge in Branchen mit einer zunehmenden Nachfrage nach Arbeitskräften zu schaffen. Gleichzeitig werden Veränderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Telearbeit und der Plattformwirtschaft besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erfordern.

9. Wir setzen uns für die Verringerung von Ungleichheiten, die Verteidigung einer gerechten Entlohnung und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut ein; dabei verfolgen wir insbesondere das Ziel, gegen Kinderarmut vorzugehen und die Risiken der Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen wie Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Wohnungslosen anzugehen.

10. Im Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Union und Grundsatz 2 der europäischen Säule sozialer Rechte werden wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung verstärken und aktiv darauf hinarbeiten, die geschlechtsbedingten Beschäftigungs-, Verdienst- und Rentengefälle zu beseitigen sowie Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft zu fördern.

11. Wir werden vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen, auf die sich die COVID‑19-Krise besonders nachteilig ausgewirkt hat und deren Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie deren Aus- und Weiterbildungspläne schwerwiegend beeinträchtigt wurden. Junge Menschen sind für Europa eine unverzichtbare Quelle für Dynamik, Talent und Kreativität. Wir müssen sicherstellen, dass sie zur treibenden Kraft der integrativen grünen und digitalen Erholung werden und so zum Aufbau des Europas der Zukunft beitragen, auch indem wir das Potenzial von Erasmus+ voll ausschöpfen, um die Mobilität aller Studierenden und Auszubildenden in ganz Europa zu fördern.

12. Wir betonen, wie wichtig es ist, die bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kernziele für 2030 erzielten Fortschritte genau zu beobachten – auch auf höchster Ebene.

13. Wir begrüßen als einen weiteren Erfolg des europäischen sozialen Dialogs, dass die europäischen Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reihe alternativer Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritte, die das BIP als Wohlstandsindikator für integratives und nachhaltiges Wachstum ergänzen sollen, vorgelegt haben.