Förderung eines stärkeren sozialen Europas
Förderung eines stärkeren sozialen Europas
Die soziale Dimension der EU muss angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Beschleunigung des grünen und des digitalen Wandels verstärkt werden.
- 9 von 10 Menschen in Europa (88 %) erklären, dass ein soziales Europa für sie persönlich wichtig ist.
- 71 % der Befragten halten einen Mangel an sozialen Rechten für ein schwerwiegendes Problem.
Quelle: Eurobarometer-Umfrage zu sozialen Fragen, April 2021.
Das Engagement der Mitgliedstaaten ist entscheidend: Sie tragen die Hauptverantwortung für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen.
EU-Führungsspitzen verpflichten sich, die soziale Dimension der EU zu stärken
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (Porto, 7./8. Mai 2021)
Die EU-Führungsspitzen
- sind entschlossen, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene weiter zu intensivieren, und
- begrüßen den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte und seine Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung.
Vorrang erhalten folgende Themen:
Beschäftigung
Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und Verbesserung ihrer Qualität
Bildung und Kompetenzen
Mehr Investitionen in Bildung und Berufsbildung, Kompetenzen, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Umschulungen
Soziale Inklusion, Bekämpfung der Armut
- Verringerung von Ungleichheiten, Verteidigung einer gerechten Entlohnung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut
- Bekämpfung der Kinderarmut
- Bewältigung der Risiken der Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen (z. B. Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Wohnungslosen)
Bekämpfung der Diskriminierung
- Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Beschäftigungs-, Verdienst- und Rentengefälle
- Förderung der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit für alle Menschen
Unterstützung junger Menschen
- Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie auf ihre Aus- und Weiterbildungspläne
- Sicherstellung, dass sie zur treibenden Kraft der integrativen grünen und digitalen Erholung werden
3 EU-Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen
- Beschäftigung: Mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten erwerbstätig sein.
- Kompetenzen: Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
- Armutsbekämpfung: Verringerung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen.
Die europäische Säule sozialer Rechte: ein grundlegendes Element der Erholung der EU
20 Grundsätze für 3 Bereiche:
1. Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt
- Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
- Gleichstellung der Geschlechter
- Chancengleichheit
- Aktive Unterstützung für Beschäftigung
2. Faire Arbeitsbedingungen
- Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung
- Löhne und Gehälter
- Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz
- Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten
- Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
- Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz
3. Sozialschutz und soziale Inklusion
- Betreuung und Unterstützung von Kindern
- Sozialschutz
- Leistungen bei Arbeitslosigkeit
- Mindesteinkommen
- Alterseinkünfte und Ruhegehälter
- Gesundheitsversorgung
- Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- Langzeitpflege
- Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose
- Zugang zu essenziellen Dienstleistungen
Meilensteine
- November 2017: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission proklamieren auf dem Gipfeltreffen von Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte.
- 20 Grundsätze, die den Mitgliedstaaten den Weg zu einem starken sozialen Europa weisen
- Juni 2019: Der Europäische Rat nimmt die Strategische Agenda der EU für 2019-2024 an.
- Die Führungsspitzen fordern die Umsetzung der Säule sozialer Rechte auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten.
- Mai 2021: Der Sozialgipfel in Porto gibt der Umsetzung der Säule sozialer Rechte auf allen Ebenen politische Impulse.
Letzte Überprüfung: 4. Februar 2025