Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens per Videokonferenz, Porto, 8. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der beiden größten Demokratien der Welt sind am 8. Mai 2021 per Videokonferenz zusammengekommen.

Die EU wurde von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten, die in Porto zusammengekommen waren.

Indien wurde von Premierminister Shri Narendra Modi vertreten, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

Ferner nahm der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an dem Treffen teil.

Zum Abschluss des Treffens nahmen die Führungsspitzen eine umfassende gemeinsame Erklärung an.

• Gemeinsame Erklärung, Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens, 8. Mai 2021
• Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens, 8. Mai 2021 (Informationsblatt)
• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der informellen Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates und dem Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens am 8. Mai 2021 in Porto

Mit dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien gestärkt, die sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte stützt.

Es wurde vereinbart, Verhandlungen über den Freihandel wieder aufzunehmen und Verhandlungen über zwei weitere Handelsabkommen einzuleiten. Außerdem wurde eine neue Konnektivitätspartnerschaft ins Leben gerufen.

Heute haben wir die Stärke der Beziehungen zwischen der EU und Indien und ihr großes Potenzial unter Beweis gestellt. Präsident Charles Michel

Aufbau von globaler Gesundheitsvorsorge und Resilienz

Die EU-Führungsspitzen brachten angesichts der beispiellosen neuen Welle von COVID‑19-Infektionen im Land ihre uneingeschränkte Solidarität mit Indien zum Ausdruck. Im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ haben die EU-Mitgliedstaaten vor dem Treffen Notfallausrüstung – Sauerstoff, Beatmungsgeräte und Medikamente – im Wert von über 100 Mio. EUR für die COVID-19-Bekämfpung in Indien mobilisiert.

Die EU und Indien unterstützen den universellen, sicheren, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, ‑Diagnostika und ‑Behandlungen. Die Führungsspitzen haben eine umfassende Immunisierung als globales öffentliches Gut anerkannt und betont, dass der Impfprozess kein Wettlauf zwischen Ländern sei, sondern ein Wettlauf gegen die Zeit.

Sie begrüßten den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Impfstoffherstellung und die maßgebliche Unterstützung der COVAX-Fazilität. Sie begrüßten auch die Bemühungen Indiens, im Rahmen seiner „Impfstoff-Maitri“-Kampagne COVID-19-Impfstoffe herzustellen und an über 90 Länder zu verteilen.

Die EU und Indien verpflichteten sich, den weltweiten Gesundheitsschutz zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Vorsorge und der Reaktion durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bezug auf gesundheitliche Notlagen und durch eine Reform der WHO.

Die EU ersuchte Indien, auf einen internationalen Vertrag über Pandemien im Rahmen der WHO hinzuarbeiten.

Neue Impulse für den Handel zwischen der EU und Indien

Die EU ist einer der größten Handelspartner Indiens und einer der größten ausländische Investoren in Indien. Das Treffen hat den bilateralen Handelsbeziehungen neue Impulse verliehen.
Die Führungsspitzen vereinbarten Folgendes:

• die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein ausgewogenes, ambitioniertes und umfassendes Freihandelsabkommen von gegenseitigem Nutzen
• Bemühungen um rasche Lösungen für seit langem bestehende Marktzugangsfragen
• Aufnahme von Verhandlungen über ein eigenständiges Investitionsschutzabkommen
• Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über geografische Angaben

Die EU und Indien werden außerdem die globale wirtschaftspolitische Steuerung verbessern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der G20. Sie kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Reform der WTO im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im November zu vertiefen.

• Infografik: Handelsbeziehungen EU-Indien

Unseren Planeten schützen und grünes Wachstum fördern

Die Führungsspitzen haben betont, dass die miteinander verknüpften Herausforderungen Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung dringend angegangen werden müssen. Sie verpflichteten sich, einen Beitrag zum Erfolg der bevorstehenden COP 15 über biologische Vielfalt, der Klimakonferenz COP26 und der zweiten Meeres-Konferenz der Vereinten Nationen zu leisten.

Sie hoben hervor, wie wichtig es ist, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, und erkannten die Führungsrolle und die Fortschritte der jeweils anderen Seite an.

Die Führungsspitzen sehen einem neuen Arbeitsprogramm für die Partnerschaft zwischen der EU und Indien für saubere Energie und Klimaschutz mit Interesse entgegen. Das Ziel besteht dabei darin, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen, Energieeffizienz zu fördern, bei intelligenten Netz- und Speichertechnologien zusammenzuarbeiten und den Strommarkt zu modernisieren.

Zu den gemeinsame Anstrengungen zur Förderung grünen Wachstums und einer nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft gehören unter anderem die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr und die raschere Umsetzung der neuen Partnerschaft für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz.

Gründung einer Konnektivitätspartnerschaft

Die Führungsspitzen haben eine neue Partnerschaft für eine transparente, inklusive und regelbasierte Konnektivität zwischen der EU und Indien sowie mit Drittländern und Regionen (einschließlich Afrika, Zentralasien und dem indopazifischen Raum) auf den Weg gebracht.

Dabei besteht das Ziel in der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Regulierung und Unterstützung privater Investitionen in eine hochwertige physische Infrastruktur in allen Bereichen: Digitales, Verkehr, Energie und direkte Kontakte zwischen den Menschen.

Die EU und Indien werden sich bemühen, den Austausch zwischen Europäern und Indern zu fördern und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor der EU und Indiens aufzubauen.

Die Konnektivitätspartnerschaft ist ein wichtiges Projekt, mit dem hochwertige Infrastrukturen für ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum gefördert werden und der Austausch zwischen den Menschen unterstützt wird. Präsident Charles Michel

Indien ist das zweite Land (nach Japan), mit dem die EU eine Konnektivitätspartnerschaft eingeht.

• Konnektivitätspartnerschaft EU-Indien
• Konnektivitätspartnerschaft EU-Indien (Informationsblatt)

Digitaler Wandel

Der digitale Wandel birgt das Potenzial, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Führungsspitzen begrüßten die enge Zusammenarbeit bei globalen digitalen Standards und kamen überein, sie noch weiter auszubauen, auch in Bezug auf 5G und darüber hinaus.

Sie vereinbarten ferner, die Konvergenz zwischen den Regelungsrahmen der EU und Indiens weiter zu verbessern und ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten und Privatsphäre zu gewährleisten.

Sie haben begrüßt, dass die gemeinsamen Task Force für künstliche Intelligenz die Arbeit aufnehmen wird.

Menschenrechte

Die EU und Indien bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zu allen Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau.

Die Führungsspitzen verpflichteten sich zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indien, wobei das nächste Treffen 2022 anberaumt ist.

Sie vereinbarten überdies, die Zusammenarbeit in internationalen Menschenrechtsgremien, insbesondere der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im VN-Menschenrechtsrat, auszubauen.

Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit mit Indien. Präsident Charles Michel

Außen- und sicherheitspolitische Angelegenheiten

Die Führungsspitzen begrüßten den jüngsten Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Bereich der internationalen Sicherheit, unter anderem in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung, Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus, Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Cyberbedrohungen und andere Bedrohungen.

Die EU und Indien hoben ihr Eintreten für eine umfassende Reform des VN-Sicherheitsrates hervor, um ihn effektiver, transparenter, repräsentativer und rechenschaftspflichtiger zu gestalten, damit er der heutigen Realität entspricht.

Die Führungsspitzen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen, inklusiven und regelbasierten indopazifischen Raum. Er sollte sich auf die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, uneingeschränkten rechtmäßigen Handel und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stützen.

In diesem Zusammenhang begrüßten die Führungsspitzen die Annahme der Strategie der EU für die Zusammenarbeit mit dem indopazifischen Raum und kamen überein, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im indopazifische Raum zu stärken, unter anderem im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und in den einschlägigen regionalen Gremien.

• Indopazifischer Raum: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für die Zusammenarbeit an (19. April 2021)

Die EU und Indien werden auch ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern verstärken, um ein wohlhabendes, friedliches, demokratisches und widerstandsfähiges Afrika zu unterstützen.

Hintergrundinformationen

Vorangegangenes Gipfeltreffen EU-Indien

Das vorangegangene Gipfeltreffen EU-Indien fand am 15. Juli 2020 per Videokonferenz statt. Die Führungsspitzen der EU und Indiens nahmen eine gemeinsame Erklärung, einen Fünfjahresfahrplan für die strategische Partnerschaft EU-Indien und eine gemeinsame Erklärung zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft an.

Auf dem Gipfeltreffen 2020 forderten sie, dass der COVID-19-Impfstoff ein globales Gemeingut werden muss. Sie vereinbarten zudem, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitsschutz sowie Pandemievorsorge und -bekämpfung zu intensivieren und gleichzeitig die Produktion von lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung zu erhöhen sowie die betreffenden Lieferketten aufrechtzuerhalten.

Die Führungsspitzen kamen überein, das globale Handelssystem offen zu halten und ihre Handels- und Investitionsbeziehungen weiter auszubauen, um deren volles Potenzial auszuschöpfen, insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie.

• Gipfeltreffen EU-Indien per Videokonferenz, 15. Juli 2020
• Strategische Partnerschaft EU-Indien: Fahrplan bis 2025 (15 Juli 2020)

Europäischen Investitionsbank (EIB)

Einen Tag vor dem Treffen der Führungsspitzen kündigte die EIB drei neue Maßnahmen zur Unterstützung Indiens beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise an:

• eine nachhaltige Private-Equity-Initiative (100 Mio. EUR)
• Unterstützung der Metropolen Kanpur und Pune (300 Mio. EUR)
• eine Soforthilfe in Höhe von 250 000 EUR zur Unterstützung Indiens bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie

• Die EIB unterstützt Indien mit 325 Mio. EUR für neue nachhaltige Investitionen beim Wiederaufbau nach Covid-19, beim Klimaschutz und bei der Modernisierung des Stadtverkehrs (EIB-Website).