Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 26.10.2015, 26. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Burundi

Der Rat billigte den Entwurf eines Schreibens, mit dem die Behörden Burundis in Anwendung von Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (Abkommen von Cotonou) um Konsultationen ersucht werden. In diesem Artikel ist das Verfahren festgelegt, das in Fällen der Nichteinhaltung wesentlicher Elemente des Abkommens – nämlich Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit – zur Anwendung kommt. 

• Burundi: EU ersucht um die Einleitung von Konsultationen mit Burundi gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Ansatzes der EU zur Migration. Auf dieser letzten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vor dem Migrationsgipfel in Valletta mit unseren afrikanischen Partnern haben wir eingehend darüber beraten, wie der Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen und Migrationsströme generell mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können, und haben anerkannt, dass bei diesen gemeinsamen Herausforderungen unsere afrikanischen Partner selbst an vorderster Front stehen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Migration, Flüchtlinge und Entwicklung 

Die Minister berieten eingehend über Migrationsfragen und konzentrierten sich dabei auf die Frage, wie die aktuellen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können. Sie vereinbarten, das Engagement der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration auf bilateraler und multilateraler Ebene auszubauen. 

Die Hohe Vertreterin sagte: "Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Ansatzes der EU zur Migration. Auf dieser letzten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vor dem Migrationsgipfel in Valletta mit unseren afrikanischen Partnern haben wir eingehend darüber beraten, wie der Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen und Migrationsströme generell mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können, und haben anerkannt, dass bei diesen gemeinsamen Herausforderungen unsere afrikanischen Partner selbst an vorderster Front stehen."

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten 

Die Minister führten einen ersten Gedankenaustausch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) nach dem Ende der Geltungsdauer des Abkommens von Cotonou im Jahr 2020. Der Rat wird sich auf seinen nächsten Tagungen erneut mit diesem Thema befassen und die Beratungen in sehr offener Weise auf der Grundlage der Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft fortsetzen. 

• Public consultation - Towards a new partnership between the EU and the ACP countries after 2020

Humanitäre Angelegenheiten

Angesichts dessen, dass Finanzmittel in Rekordhöhen von einem noch größeren humanitären Bedarf übertroffen werden, beriet der Rat in Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, der am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird, über humanitäre Angelegenheiten. Die Minister hoben insbesondere hervor, wie wichtig es ist, sowohl die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit erneut zu bekräftigen, als auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten, um den Zugang zu schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und die Sicherheit der humanitären Helfer zu garantieren.

 

• Remarks by High Representative Federica Mogherini and Commissioner Neven Mimica following the Development Council, Luxembourg

• Ergebnisse der Ratstagung