Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 16.-17.11.2015, 16./17. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Auswärtige Angelegenheiten – 16. November

Die Herausforderungen in Syrien, die aktuellen Herausforderungen in Frankreich, in Europa, sind miteinander verbunden: Sicherheit dort bedeutet Sicherheit hier.  Wir dürfen das Thema Migration und Flüchtlinge nicht mit der Bedrohung durch Terroristen vermengen, da diejenigen, die in der EU Schutz suchen, vor eben jener Bedrohung fliehen, der wir uns derzeit gegenübersehen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Gleich zu Beginn der Tagung verwies die Hohe Vertreterin auf die Anschläge von Paris, denen Terroranschläge in Beirut, der Anschlag auf das russische Passagierflugzeug in Ägypten sowie tägliche Anschläge in Irak und Syrien vorangegangen waren.

Die Minister legten um 12.00 Uhr eine Schweigeminute ein, um der Opfer zu gedenken.

Syrien

Die Minister führten eine Aussprache über Syrien, an der der VN-Sonderbeauftragte Staffan De Mistura teilnahm. Sie erörterten die aktuellen Entwicklungen, unter anderem die jüngsten diplomatischen Bemühungen, einschließlich der Gespräche am 30. Oktober und 14. November in Wien.

Die Hohe Vertreterin betonte, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts die beste Voraussetzung für die Zerschlagung von Da'esh bieten würde. Sie berichtete, dass alle Teilnehmer an den Gesprächen in Wien sich der gebotenen Dringlichkeit, besonders für Europa, voll und ganz bewusst gewesen seien. Ferner sei ein ehrgeiziger Zeitplan vereinbart worden.

Die EU ist bereit, weiterhin einen Beitrag zu leisten 

• auf humanitärer Ebene, durch laufende Projekte – die EU ist der führende Geber im humanitären Bereich, was die Reaktion auf die Krise in Syrien betrifft;
• auf politischer Ebene, insbesondere durch Bemühungen, die Oppositionsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen und ferner den politischen Übergang in Syrien einzuleiten.

Migration

Der Rat erörterte Migrationsfragen auf der Grundlage der Ergebnisse der hochrangigen Konferenz zur Westbalkanroute vom 8. Oktober und des Migrationsgipfels von Valletta vom 11./12. November. Die Minister erörterten Folgemaßnahmen zu den bereits getroffenen Beschlüssen zur zentralen Mittelmeerroute und zur Westbalkanroute. Sie begrüßten die offenen Gespräche mit den afrikanischen Partnern in Valletta. Zur Westbalkanroute und zur östlichen Mittelmeerroute berieten sie über die vielfältige Zusammenarbeit mit der Türkei, Libanon und Jordanien, die weit über das Flüchtlingsproblem und die Bewältigung der Flüchtlingsströme sowie das Grenzmanagement hinausgeht.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Nahost-Friedensprozess 

Mit dem Schwerpunkt auf dem Friedensprozess erörterte der Rat die Lage im Nahen Osten angesichts der zunehmenden Gewalt insbesondere in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und Gaza. Die EU ist bereit, sich weiter für eine Erleichterung der Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses einzusetzen. Die Hohe Vertreterin wird weiter mit beiden Parteien sowie mit regionalen und internationalen Partnern – im Rahmen des Quartetts und durch ihre bilateralen Kontakte – zusammenarbeiten.

Auswärtige Angelegenheiten – Verteidigung – 17. November

Frankreich wurde angegriffen. Europa als Ganzes wurde angegriffen. Frankreich hat heute um die Hilfe und die Unterstützung ganz Europas ersucht. Und Europa hat heute, vereint, mit Ja geantwortet. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

 Die Verteidigungsminister berieten über die Reaktion auf die Anschläge in Paris vom 13. November 2015.  Der französische Präsident François Hollande hat sich auf Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union berufen und die anderen EU-Mitgliedstaaten um Hilfe und Unterstützung ersucht. Die Minister bekundeten ihre einhellige und uneingeschränkte Unterstützung für Frankreich und ihre Bereitschaft, alle erforderliche Hilfe und Unterstützung bereitzustellen.

Kapazitätsaufbau im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung

Die Minister erörterten die Bemühungen zur Unterstützung der Partnerländer bei der Verhütung und Bewältigung von Krisen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auch an der Tagung teilnahm, unterstrich zwar den umfangreichen Einsatz der EU wie auch der NATO für den Kapazitätsaufbau, erklärte aber, es müsse noch mehr getan werden.  Alle Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Ansicht an: Die Verstärkung der Kapazitäten in den Partnerländern ist der beste Weg, um Stabilität zu schaffen und die Notwendigkeit von Krisenbewältigungseinsätzen zu verringern. 

Die Hohe Vertreterin schloss die Aussprache mit dem Hinweis, dass die EU diese Fragen in den kommenden Monaten mit folgenden Maßnahmen angehen werde:

• Aufnahme der Umsetzung von Pilotprojekten in einigen Partnerländern, unter anderem Mali, Zentralafrikanische Republik und Somalia;
• Arbeit an den verschiedenen möglichen Finanzierungsinstrumenten, auch innerhalb der Friedensfazilität für Afrika, und an einem möglichen künftigen spezifischen Instrument.

GSVP-Operationen

 Die Minister erörterten – in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – mehrere Operationen, insbesondere

• EUNAVFOR MED Operation Sophia, die Militäroperation der EU im südlichen zentralen Mittelmeer;
• EUMAM RCA, die militärische Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Minister wurden darüber unterrichtet, dass die Operation Sophia bis jetzt dazu geführt hat, dass 42 Schleuser den italienischen Behörden übergeben wurden und das Leben von etwa 5400 Migranten gerettet wurde. 

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zentralafrikanischen Republik – 17. November 2015

• Ergebnisse der Ratstagung