Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 18.07.2016, 18. Juli 2016

Wichtigste Ergebnisse

"Alle Minister waren sich einig, dass wir die Wurzeln des Hasses ausrotten müssen, der Nizza, Dhaka, Bagdad und andere Orte in Europa, Afrika, der arabischen Welt und Asien getroffen hat. Dies stellt eine gemeinsame Bedrohung für uns alle dar. Nur ein gemeinsames Vorgehen kann die Antwort sein."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Bekämpfung des Terrorismus

Als Reaktion auf den Anschlag von Nizza berieten die Minister über die Bekämpfung des Terrorismus. Sie legten um 12 Uhr eine Schweigeminute ein, um der Opfer zu gedenken. Die Minister bekundeten Frankreich ihre Anteilnahme; sie brachten ihre Solidarität und die Bereitschaft zum Ausdruck, Frankreich weiterhin in der Sahelzone und bei allen Auslandseinsätzen – auch auf Grundlage des Artikels 42 Absatz 7, auf den sich Frankreich im November 2015 berufen hatte – zu unterstützen. Sie erörterten ferner die laufenden Arbeiten zur Terrorismusbekämpfung.

• Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)

Türkei

Die EU-Minister berieten über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Anschließend nahm der Rat Schlussfolgerungen an. Die EU verurteilt den versuchten Staatsstreich in der Türkei und bekräftigt ihre volle Unterstützung für die rechtmäßigen Institutionen des Landes.

Die EU hat auch dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei in vollem Umfang einzuhalten, und hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht. Sie hat betont, dass die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden müssen, und darauf hingewiesen, dass die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des EU-Besitzstands ist.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei

EU-Strategie für China

Nur wenige Tage nach dem 18. Gipfeltreffen EU-China in Peking beriet der Rat über China und verabschiedete die EU-Strategie für China für die kommenden Jahre.

• Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU‑Strategie für China

Informelle Besprechung der EU-Minister mit US-Außenminister John Kerry

Vor der Ratstagung hatten die EU-Außenminister ein Arbeitsfrühstück mit US-Außenminister John Kerry. Sie betonten die Stärke der transatlantischen Partnerschaft und ihre Bedeutung bei der Bewältigung von außenpolitischen und globalen Herausforderungen.

Die Minister und der US-Außenminister erörterten die Lage in der Türkei. Sie brachten ihre Unterstützung für die rechtmäßigen Institutionen zum Ausdruck und riefen dazu auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Auch die Terrorismusbekämpfung bildete einen Schwerpunkt, wobei die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hervorgehoben wurde. Bei den Erörterungen ging es auch um die Lage in Syrien, Libyen, Russland und der Ukraine sowie um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA.