Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 23. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse

EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh

"Wir sind mehr denn je entschlossen, das Leid der Menschen in Syrien und Irak zu beenden. Wir haben daher beschlossen, unser politisches Engagement zu verstärken, um den Beginn des Übergangs in Syrien zu erleichtern, und unsere Unterstützung der Stabilisierung Iraks bekräftigt", erklärte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh an, in denen er darlegt, welche Prioritäten er bei seinen Bemühungen um dauerhaften Frieden, Stabilität und Sicherheit in Syrien, in Irak und in der gesamten Region verfolgt.

Die EU unterstützt tatkräftig einen Prozess, der zu einem glaubwürdigen und alle Seiten einbeziehenden Übergang in Syrien führen wird, innerhalb der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und im Rahmen der Unterstützung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen de Mistura. Sie wird auch weiterhin humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung leisten. Die Minister unterstrichen insbesondere ihre Unterstützung für die irakische Regierung und die Notwendigkeit der Beschleunigung von Reformen in dem Land. Sie stellten fest, wie wichtig eine Stabilisierung der von Da'esh befreiten Gebiete ist.

Die EU wird zudem ihr Vorgehen zur Terrorismusbekämpfung verstärken und dabei ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Radikalisierung intensivieren und ihre Bemühungen zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung verstärken.

• Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh
• Informationsblatt – Arbeiten der EU zur Bekämpfung von Da'esh und zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Nachbarländer

Migrationsfragen

Die Minister befassten sich ferner mit den externen Aspekten der Migration. Sie zogen eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta. Sie überprüften vor allem den Sachstand hinsichtlich der Dialoge auf hoher Ebene mit Partnerländern und die laufende Zusammenarbeit mit Ländern in der Sahelzone und am Horn von Afrika. Zudem befassten sie sich mit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 und betonten ihre Entschlossenheit, die Herausforderungen im Migrationsbereich gemeinsam zu bewältigen.

• Council conclusions on the external aspects of migration
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

EU NAVFOR MED Operation SOPHIA

Der Rat nahm außerdem Schlussfolgerungen zur EU NAVFOR MED Operation SOPHIA an, d. h. zur EU-Marineoperation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und Schleusernetze im südlichen zentralen Mittelmeer. Der Rat kam überein, das Mandat um ein Jahr zu verlängern und zwei weitere unterstützende Aufgaben hinzuzufügen: Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens.

• Council conclusions on EUNAVFOR MED Operation Sophia

Ministertagung der Östlichen Partnerschaft

Vor der Tagung des Rates trafen die EU-Außenminister im Rahmen der 7. jährlichen Ministertagung der Östlichen Partnerschaft mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zusammen. Die Minister erörterten die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda für die Zusammenarbeit und bei den Reformen und wiesen auf den Beitrag der Östlichen Partnerschaft zur Stabilität in der Region hin. Die Hohe Vertreterin würdigte abschließend die Einheit aller Minister und ihren gemeinsamen Einsatz für die Partnerschaft.

• Die Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)