Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 20.06.2016, 20. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Wir haben über die Sahelzone beraten und beschlossen, die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu verlängern; Hauptschwerpunkte unserer Arbeit sind also weiterhin die Migration und die Bekämpfung der Schleuser und Menschenhändler. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Sahelzone

Der Rat hat über den umfassenden Ansatz der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone beraten und Schlussfolgerungen angenommen.

Die Minister haben erörtert, wie der politische Dialog und die Partnerschaft mit den G5-Ländern in Bezug auf Sicherheit, Migration und Entwicklung ausgebaut werden kann, ggf. auch durch eine Verstärkung der regionalen Dimension der laufenden Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger und der Operation EUTM Mali.

Die Hohe Vertreterin informierte über die Ministertagung mit den G5 der Sahelzone vom 17. Juni in Brüssel und ihre am Rande dieser Tagung geführten Gespräche mit den Vertretern Libyens, Tschads und Nigers über Grenzmanagement. Sie berichtete auch über die laufenden Arbeiten an den Partnerschaftsrahmen, die in der Sahelzone Mali und Niger betreffen. Die Minister ließen sich auch über den Sachstand hinsichtlich des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterrichten, der inzwischen insgesamt 2,3 Mrd. € an EU-Mitteln umfasst, wovon 530 Mio. € bereits für Projekte in der Sahelzone bereitgestellt worden sind. Sie betonten zudem, dass das Mali-Friedensabkommens, das vor genau einem Jahr unterzeichnet wurde, uneingeschränkt umgesetzt werden muss.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone

EU NAVFOR MED Operation SOPHIA

Der Rat hat das Mandat der NAVFOR MED Operation SOPHIA  – der EU-Marineoperation gegen Menschenhändler und Schleusernetze im südlichen zentralen Mittelmeer – bis zum 27. Juli 2017 verlängert. Ferner hat er hat ihr Mandat um die beiden folgenden Aufgaben erweitert: Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine und Beitrag zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens.

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat um ein Jahr verlängert, um zwei neue Aufgaben erweitert

Nahost-Friedensprozess

Die Minister haben über den Nahost-Friedensprozess gesprochen, nachdem am 3. Juni 2016 in Paris ein Ministertreffen über eine Friedensinitiative für den Nahen Osten stattgefunden hatte. Sie ließen sich hierüber von dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Fernando Gentilini, unterrichten, der ihnen insbesondere Näheres zum angekündigten Bericht des Quartetts mitteilte.

• Council conclusions on the Middle East peace process