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  • Rat der Europäischen Union
  • Pressemitteilung
  • 18. Juli 2016 21:25

25. Tagung des Gemeinsamen EU-GCC-Rates und Ministertagung – Erklärung der Ko-Vorsitzenden

  1. Am 18. Juli 2016 fand in Brüssel die 25. Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung der Europäischen Union (EU) und des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten (GCC) statt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von I.E. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission; Leiter der GCC-Delegation war S.E. Adel Al-Jubeir, Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien als Vertreter des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes des GCC. Das GCC-Sekretariat wurde durch S.E. Dr. Abdul Latif bin Rashed Al-Zayani, Generalsekretär des GCC, vertreten.
  2. Mit Blick auf die Herausforderungen in der Region betonten die Minister der EU und des GCC, dass sie dem weiteren Ausbau ihrer Beziehungen große Bedeutung beimessen, damit diese ein tragfähiges und zuverlässiges Fundament für nachhaltige regionale und internationale Stabilität und Sicherheit bilden. Beide Seiten bekundeten ihren Wunsch nach einer Intensivierung ihres politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, insbesondere durch regelmäßige Treffen zwischen hochrangigen Beamten der EU und des GCC, und hoben insbesondere das jüngste Treffen vom 14. April 2016 in Brüssel hervor.
  3. Die Minister führten einen Gedankenaustausch und ermittelten gemeinsame Anliegen und Prioritäten in Bezug auf die Lage in der Region, insbesondere zu Jemen, Iran, Libyen, Syrien, Irak, Libanon und zum Friedensprozess im Nahen Osten. Sie hoben die strategische Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen der EU und dem GCC in Bezug auf diese Entwicklungen hervor. Sie begrüßten insbesondere, dass die Friedensgespräche zu Jemen unter Vermittlung der Vereinten Nationen am 16. Juli in Kuwait wiederaufgenommen wurden, und bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen des VN-Sondergesandten für Jemen um eine umfassende und dauerhafte Lösung zwischen den jemenitischen Parteien zur Wiederherstellung des Friedens im Land und zur Wiederaufnahme des Übergangs in Jemen, im Einklang mit der Initiative des GCC, dem Abschlussdokument der Konferenz des nationalen Dialogs, der Resolution Nr. 2216 und weiteren einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats. Die Minister erklärten ferner, dass sie entschlossen sind, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, den Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen und Da'esh und andere terroristische Organisationen zu besiegen. Sie betonten die Notwendigkeit, zu einer Lösung der syrischen Krise zu gelangen, die auf den Grundsätzen des Genfer Kommuniqués, der Resolution 2254 sowie weiteren einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beruht. Sie forderten einen unverzüglichen landesweiten humanitären Zugang, der die Lieferung von Hilfe in alle belagerten Gebiete erlaubt, und betonten, wie wichtig die uneingeschränkte und strikte Einhaltung der Vereinbarungen über die Einstellung der Feindseligkeiten ist. Sie unterstützten die Bemühungen um Stabilität und Versöhnung in Irak und Libyen und um politische Stabilität in Libanon. Die Minister erörterten die Beziehungen zwischen dem GCC und Iran und betonten, dass die Beziehungen zwischen allen Ländern der Region auf der VN-Charta und dem Völkerrecht sowie den Grundsätzen guter Nachbarschaft, der Achtung der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhen sollten, ebenso wie darauf, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verzichten und Streitigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen.
  4. Die Minister der EU und des GCC zogen Bilanz über die Fortschritte bei den strategischen Beziehungen zwischen der EU und dem GCC und billigten das Protokoll der jüngsten Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses, die am 6. April 2016 in Riad stattfand. Die Minister bekundeten ihre Bereitschaft, beide Seiten betreffende politische, soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die makroökonomische Stabilität gemeinsam anzugehen und bekundeten in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für Diversifizierungsstrategien wie den saudischen nationalen Umstrukturierungsplan ("Saudi National Transformation Plan") und ähnliche Programme in anderen Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats. Mit Befriedigung nahmen sie zur Kenntnis, dass das bilaterale Handelsvolumen 2015 über 155 Mrd. € betrug, was einen Anstieg um 55 % seit 2010 darstellt.
  5. Die Minister begrüßten die Kooperationsinitiativen, die seit ihrer letzten Ministertagung eingeleitet wurden, insbesondere durch Dialoge zwischen der EU und dem GCC zu Wirtschaft und Luftverkehr, die Energie-Expertengruppe, den Austausch zum Eisenbahnverkehr, die Erleichterung des Handels sowie die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Diversifizierung. Die Minister begrüßten den Besuch des Parlamentarischen Ausschusses des GCC vom 28. April 2016 beim Europäischen Parlament, der dazu beigetragen hat, das gegenseitige Verständnis auf parlamentarischer Ebene zu verbessern. Sie nahmen ferner die Ergebnisse des "EU-GCC Business Forum" zur Kenntnis, das am 23./24. Mai 2016 in Brüssel stattfand und der Förderung von Wirtschafts-, Handels- und Investitionsmöglichkeiten diente.
  6. Die Minister erklärten, dass sie dem Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und dem GCC durch vermehrte persönliche Kontakte und weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Menschenrechte erwartungsvoll entgegensehen.
  7. Die Minister der EU und des GCC kamen überein, ihre nächste Tagung 2017 im Königreich Bahrain abzuhalten.

 

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Letzte Überprüfung: 13. Januar 2024