Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 13.05.2016, 13. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse

Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Die Zeit ist knapp, wenn wir die Gespräche bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen wollen, aber wir streben in allen Schlüsselbereichen des Abkommens ein ehrgeiziges Ergebnis an. Die Interessen der EU müssen Eingang in das Abkommen finden. Es wird kein 'TTIP light' geben. Lilianne Ploumen, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande und Präsidentin des Rates.

Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten

Der Rat verschaffte sich einen Überblick über die Entwicklung der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten, TTIP.

Er stellte fest, dass in den letzten Monaten wichtige Fortschritte erzielt worden sind, dass jedoch noch viel zu tun bleibt, bevor ernsthafte politische Verhandlungen aufgenommen werden können.

Handelsabkommen mit Kanada

Der Rat beriet über den Entwurf eines Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada, das "umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA).

"Unter den Mitgliedstaaten findet das Abkommen große Unterstützung", sagte Frau Ploumen; "Unser Ziel ist, dass es auf der Gipfel-Tagung EU-Kanada im Oktober unterzeichnet wird."

Die Kommission bestätigte, dass sie beabsichtigt, im Juni 2016 einen Vorschlag zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens vorzulegen.

Stahlindustrie

Der Rat erörterte die Krise im Stahlsektor im Lichte einer Mitteilung der Kommission.

Er setzte sich mit den Herausforderungen, die von weltweiten Überkapazitäten und sinkender Nachfrage, einem deutlichen Anstieg der Importe und unfairen Handelspraktiken herrühren, sowie dem daraus resultierenden Preisverfall auseinander. Er befasste sich mit den handelsbezogenen Aspekten der Kommissionsmitteilung; dazu gehörte auch die Frage, wie sich die EU künftig besser gegen unfaire Handelspraktiken wappnen kann.

Der Rat rief dazu auf, die diesbezüglichen Beratungen auf fachlicher Ebene unverzüglich fortzusetzen.

WTO/Vorgehen nach Nairobi

Der Rat erörterte das weitere Vorgehen bei den laufenden WTO-Verhandlungen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Ministerkonferenz vom Dezember 2015 in Nairobi.

Er betonte, wie wichtig die WTO im Kern eines reibungslos funktionierenden, umfassenden multilateralen Handelssystems und das Bekenntnis der EU zu den Fragen der Doha-Entwicklungsagenda sind. Zudem betonten die Minister, dass neue Fragen wie der digitale Handel ebenfalls auf die Tagesordnung der WTO gehören.