Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 15.10.2018, 15. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelles

Die Außenministerinnen und ‑minister haben die dringlichsten internationalen Themen erörtert, darunter den Fall des vermissten Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die EU erwartet, dass die saudischen Behörden in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden eine umfassende und transparente Untersuchung des Falles vornehmen.

Die Ministerinnen und Minister hoben ferner eine Reihe von Beschlüssen des Rates hervor, insbesondere die Annahme einer neuen Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen.

• Chemische Waffen: Rat nimmt neue Sanktionsregelung an

Im Vorfeld des ASEM-Gipfels wies die Hohe Vertreterin auch auf die Schlussfolgerungen zum Thema "Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie" hin.

• Konnektivität zwischen Europa und Asien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
• Asien-Europa-Treffen (ASEM), 18./19.10.2018

Libyen

Der Rat hat über Libyen beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der politische Prozess, die Stabilität des Landes und die wirtschaftliche Situation. Die Außenministerinnen und ‑minister bekräftigten, dass die EU den politischen Prozess unter der Federführung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Ghassan Salamé, unterstützt. Sie bekräftigten die einhellige Entschlossenheit der EU, eine von Libyen ausgehende Lösung für das libysche Volk unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Gespräche waren Teil der Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung auf hoher Ebene zu Libyen, die am 12./13. November 2018 in Palermo (Italien) stattfinden wird. Der Rat betonte, dass es wichtig ist, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, und dass vor den Wahlen ein geeigneter verfassungsrechtlicher und rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss.

• Beziehungen EU-Libyen (Informationsblatt)

Externe Aspekte der Migration

Der Rat hat zusammen mit dem Hohen Kommissar der VN für Flüchtlinge, Filippo Grandi, über die externen Aspekte der Migration beraten. Die Ministerinnen und Minister wurden ferner vom Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, unterrichtet. Sie zogen eine Bilanz der Fortschritte und der jüngsten Entwicklungen und betonten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU, der IOM und dem UNHCR in Libyen.

Wir haben beschlossen, auf den guten Ergebnissen aufzubauen, die wir bereits erzielt haben, unsere Zusammenarbeit mit den VN und anderen Partnern, insbesondere der Afrikanischen Union und den Herkunfts- und Transitländern, zu verstärken und zusätzliche Mittel für unseren EU-Treuhandfonds für Projekte entlang der Migrationsrouten bereitzustellen. Im Mittelpunkt werden auch neue Wege stehen, um der Verlagerung der Migration von der zentralen Mittelmeerroute auf andere Routen zu begegnen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Venezuela

Beim Mittagessen erörterten die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister die Lage in Venezuela und ihre Auswirkungen in der Region, auch auf die Migration. Sie bekräftigten die entschiedene Haltung der EU zur politischen Krise in Venezuela. Da die Krise nur durch einen politischen Prozess überwunden werden kann, kamen sie überein, die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zu prüfen, die unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen könnte, einen solchen Prozess zu unterstützen.

• Delegation der Europäischen Union in Venezuela

Zentralafrikanische Republik

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik erörtert und angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zentralafrikanischen Republik
• EUTM RCA