Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", 19.11.2018, 19. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Laufende Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und ‑minister haben die dringlichsten internationalen Themen erörtert. Sie haben ihre anhaltende und uneingeschränkte Unterstützung für die Atomvereinbarung mit Iran unterstrichen, nachdem am 5. November 2018 die US-Sanktionen in Kraft getreten sind. Sie verwiesen darauf, dass die Vereinbarung weiterhin von Iran umgesetzt wird, wie es die Internationale Atomenergie-Organisation zum 13. Mal zertifiziert hat. Zugleich haben sie den Mitgliedstaaten, die mit einem nicht hinnehmbaren Verhalten iranischer Vertreter auf europäischem Boden konfrontiert waren, ihre uneingeschränkte Solidarität versichert und ihre Bereitschaft bekräftigt, eine gezielte und angemessene Reaktion hierauf in Betracht zu ziehen.

Die Außenministerinnen und -minister haben auch die Ergebnisse der internationalen Konferenz für Libyen angesprochen, die von der italienischen Regierung am 12. und 13. November in Palermo veranstaltet wurde, sowie die Lage im Gazastreifen nach der jüngsten Eskalation der Gewalt.

Zentralasien

Im Vorfeld des 14. Ministertreffens EU-Zentralasien, das am 23. November in Brüssel stattfindet, haben die Außenministerinnen und -minister über Zentralasien (Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) beraten. Sie haben den in jüngster Zeit erfolgten erheblichen Wandel in der Region und den neuen Schwung in der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Sie haben ein deutliches Interesse an der Verstärkung des Engagements der EU in Zentralasien geäußert, das sich auf Bereiche wie der Unterstützung von Reformen und wirtschaftlicher Entwicklung sowie der Förderung einer nachhaltigen Konnektivität und regionaler Voraussetzungen für Frieden und Stabilität in Afghanistan bezieht.

Die Ergebnisse dieser Beratung werden in die Vorbereitung der neuen EU-Strategie für Zentralasien einfließen, die 2019 angenommen werden dürfte.

• Informationsblatt zu den Beziehungen EU-Zentralasien

Bosnien und Herzegowina

Der Rat hat sich mit Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen vom 7. Oktober befasst. Die Außenministerinnen und -minister haben die Bedeutung einer möglichst baldigen Regierungsbildung auf allen Ebenen hervorgehoben. Dies wird es der politischen Führung ermöglichen, sich wieder voll und ganz auf die Reformagenda zu konzentrieren. Der Rat hat nachdrücklich erklärt, dass die Fortsetzung des Reformprozesses von grundlegender Bedeutung ist, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Generation, gerecht zu werden. Zudem ist darauf verwiesen worden, dass das Wahlrecht reformiert werden sollte.

Jemen

Die Außenministerinnen und ‑minister haben über die Lage in Jemen beraten. Sie haben eine Aussprache über die laufenden Bemühungen der EU, insbesondere hinsichtlich der politischen und humanitären Unterstützung, geführt. Sie haben ihre nachdrückliche Unterstützung für den von den Vereinten Nationen geführten Prozess und den VN-Sondergesandten Martin Griffith bekräftigt.

Jetzt, da wir einige ermutigende Schritte in Richtung einer Deeskalation sehen, glaube ich, dass der richtige Moment gekommen ist, allen an dem Konflikt Beteiligten eine klare und deutliche Botschaft zu übermitteln, um diese Schritte zu konsolidieren, zu einem Waffenstillstand zu gelangen und politische Gespräche unter Führung des Sondergesandten der VN Martin Griffith aufzunehmen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Seit 2015 hat die EU mehr als 234 Mio. € zur humanitären Hilfe für Jemen beigetragen. Die EU ist weiterhin der wichtigste Geber von humanitärer Hilfe in Jemen.

• Informationsblatt zu den Beziehungen EU-Jemen

Ukraine

Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine geführt, insbesondere über die Lage am Asowschen Meer und den "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten Volksrepublik Lugansk und der sogenannten Volksrepublik Donezk.

Die Außenministerinnen und -minister haben ihre unerschütterliche Unterstützung und ihr entschlossenes Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. In diesem Zusammenhang haben sie wiederholt, dass die EU die sogenannten Wahlen vom 11. November nicht anerkennt und diese vielmehr für ungesetzlich und unrechtmäßig hält. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre Bereitschaft bekräftigt, als Reaktion hierauf entsprechende gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sie haben wiederholt, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin von grundlegender Bedeutung ist. Darüber hinaus haben sie betont, dass mit dem fortgesetzten humanitären Engagement der EU in der Ostukraine den von dem Konflikt am stärksten Betroffenen geholfen wird.

Die Ministerinnen und Minister haben die Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine durch die EU angesprochen. Die EU und die Ukraine werden auf ihrer für den 17. Dezember 2018 geplanten Tagung des Assoziationsrates Gelegenheit haben, den Reformprozess und viele weitere wichtige Fragen der bilateralen und weltweiten Zusammenarbeit zu prüfen.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den für den 11. November 2018 geplanten "Wahlen" in der sogenannten Volksrepublik Lugansk und der sogenannten Volksrepublik Donezk
• Rede der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zur Lage am Asowschen Meer, Gemeinsame Erklärung nach dem 20. Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018 in Brüssel
• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)

Sicherheit und Verteidigung

Die Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist Gegenstand einer gemeinsamen Beratung mit den Verteidigungsministerinnen und -ministern gewesen. Sie haben die Umsetzung der Globalen Strategie der EU auf diesem Gebiet, darunter die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), der Europäische Verteidigungsfonds, die militärische Mobilität, der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC), der Pakt für die zivile GSVP und der Vorschlag für eine Europäische Friedensfazilität geprüft.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen.

• Sicherheit und Verteidigung: Der Rat begrüßt die in den vergangenen beiden Jahren erzielten bedeutenden Fortschritte (Pressemitteilung, 19.11.2018)
• Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)