Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel), 09.11.2018, 9. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Modernisierung der WTO

Über 20 Jahre lang hat die WTO eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer friedlichen und berechenbaren Wirtschaftsordnung gespielt, die mehr Wohlstand generiert. Aber die Welt hat sich in den letzten Jahren verändert, und die WTO hat damit nicht Schritt gehalten. Daher setzt sich die EU dafür ein, den derzeitigen Stillstand bei der WTO zu überwinden, und drängt auf eine ehrgeizige Agenda, in der eine reformierte und modernisierte WTO weiterhin im Mittelpunkt eines regelbasierten multilateralen Systems stehen kann. Margarete Schramböck, österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Präsidentin des Rates

Der Rat hat die laufenden Bemühungen um die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) erörtert. Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die letzten Entwicklungen bei ihrer Initiative zur Ausarbeitung und Förderung eines umfassenden Ansatzes der EU zur Überprüfung aller wesentlichen Aufgaben der Organisation: Regelsetzung, Überwachung und Streitbeilegung.

Die Bemühungen der Kommission, die Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen neu zu beleben, fanden im Rat große Unterstützung. Gefordert wurde eine ehrgeizige und zügige Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums, damit eine Lösung für die derzeitige Blockade der Ernennung neuer Richter gefunden wird. Begrüßt wurde auch der neueste gemeinsame Vorschlag der EU, Japans und der Vereinigten Staaten, mit dem eine bessere Einhaltung der Notifizierung von Handelsmaßnahmen seitens der Mitglieder angestrebt wird.

Der Rat hat die Kommission aufgefordert, mit den wichtigsten Partnern und dem größeren Kreis der WTO-Mitglieder weiter auf eine Reform der Organisation hinzuarbeiten.

• Konzeptpapier der Kommission über die Modernisierung der WTO

Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern

Der Rat hat den Stand einiger wichtiger bilateraler Verhandlungen geprüft, die derzeit laufen, insbesondere derjenigen mit dem Mercosur sowie mit Indonesien, Chile, Australien, Neuseeland, China und Tunesien. Des Weiteren wurde der Rat über die jüngsten Fortschritte in den Gesprächen über den Plan für einen multilateralen Investitionsgerichtshof und den eventuellen Beitritt der EU zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz informiert.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihr Bekenntnis zum freien und fairen Handel und ihre Unterstützung für eine positive Handelsagenda. Sie forderten die Kommission auf, sich weiterhin um rasche und ausgewogene Ergebnisse bei allen laufenden Verhandlungen zu bemühen.

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Kommissionsvorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor kurzem angenommen wurden. In den Vorbereitungsgremien des Rates wurde bereits mit der Prüfung beider Abkommen begonnen.

Die Kommission hat außerdem ihren zweiten Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) vorgelegt, in dem deren positive Auswirkungen auf die Exporte der EU und ihr Wirtschaftswachstum hervorgehoben werden. Laut Angaben der Kommission stellen die FHA, die weltweit fast 70 Märkte abdecken, ihre Wirksamkeit beim Abbau von Handelsschranken und bei der Förderung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards unter Beweis. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Bericht und wiesen darauf hin, welches Interesse sie der Beobachtung der Umsetzung von Freihandelsabkommen entgegenbringen.

• Bericht der Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen
• EU-Handelsabkommen (Hintergrundinformationen)

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Außerdem wurde der Rat über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die Querschnittsverordnung für bilaterale Schutzmaßnahmen informiert.

Während des Mittagessens wurden die jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten erörtert.

Der Rat nahm ohne Aussprache eine Verordnung zum Abbau von Schranken für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten sowie neue Vorschriften zur Stärkung der IT-Architektur im Bereich Justiz und Inneres an. Außerdem gab er grünes Licht für den im Anschluss an den Brexit erfolgenden Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Amsterdam bzw. Paris.

• Bilaterale Schutzmechanismen in Handelsabkommen: Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 24.10.2018)
• Handelsbeziehungen EU-USA (Hintergrundinformationen – Infografik)