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Wir haben uns heute auf eine Erklärung geeinigt, in der wir erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Deeskalation des Konflikts hingewiesen haben. Wir haben die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Russland und der Türkei in Moskau zur Kenntnis genommen.
Alle Parteien müssen den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft ermöglichen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat eine Erklärung zur Krise in Idlib und zur Lage an den EU-Außengrenzen mit der Türkei angenommen.
In seiner Erklärung erkennt der Rat die erhöhte Migrationsbelastung und die erhöhten Migrationsrisiken, denen die Türkei in ihrem Hoheitsgebiet ausgesetzt ist, an und würdigt die substanziellen Anstrengungen, die die Türkei unternommen hat, um 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Der Rat lehnt es zugleich entschieden ab, dass die Türkei den Migrationsdruck für politische Zwecke einsetzt, und wiederholt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor entschlossen sind, die Außengrenzen der EU im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht wirksam zu schützen.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der Rat die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Griechenland, das sich einer noch nie dagewesenen Situation gegenübersieht, wie auch mit Bulgarien, Zypern und anderen Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um das Management der Außengrenzen der EU.
Zu Idlib stellt der Rat fest, dass die jüngste noch andauernde Militäroffensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, zu denen Russland zählt, unermessliches menschliches Leid schafft und die schwerste humanitäre Krise seit Beginn des Syrien-Konflikts ausgelöst hat.
Der Rat fordert daher eine rasche Deeskalation im Syrien-Konflikt, um ein Abgleiten des Konflikts in eine internationale militärische Konfrontation abzuwenden und weiteres Leid zu verhindern.
Der Rat nimmt das Ergebnis des gestrigen Treffens zwischen Russland und der Türkei in Moskau zur Kenntnis und wiederholt mit größtem Nachdruck seinen Aufruf an alle Parteien, eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe einzuhalten, den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen am Boden und aus der Luft sicherzustellen und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben uns heute auf eine Erklärung geeinigt, in der wir erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Deeskalation des Konflikts hingewiesen haben. Wir haben die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Russland und der Türkei in Moskau zur Kenntnis genommen. Alle Parteien müssen den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft ermöglichen.
