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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 17. Februar 2020
Wichtigste Ergebnisse
Aktuelles
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde über die jüngsten Besuche des Hohen Vertreters im westlichen Balkan, im Nahen Osten – insbesondere Jordanien und Iran – und in den Vereinigten Staaten unterrichtet.
In diesem Zusammenhang hatten die Ministerinnen und Minister Gelegenheit, den Nahost-Prozess zu erörtern, einschließlich der jüngsten Vorschläge der USA, der Rolle der EU und der Frage, wie ein politischer Prozess, der für beide Seiten annehmbar ist und auf international vereinbarten Parametern, Gleichberechtigung und Völkerrecht aufbaut, am besten wieder in Gang gesetzt werden kann.
Anschließend ging der Rat auf die zunehmende Krise im Nordwesten Syriens ein, wo die Militäroffensive des syrischen Regimes und seiner Verbündeten eine humanitäre Krise in Idlib verursacht und die Stabilität in der gesamten Region zu untergraben droht.
Schließlich befasste sich die Ministerrunde mit Venezuela und der Sahelzone.
Wir werden eine neue Operation im Mittelmeer starten und sind übereingekommen, dass diese Operation die Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos zum Ziel haben wird. Die Operation wird unter Einsatz luft-, satelliten- und seegestützter Mittel durchgeführt werden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat wurde über das Ergebnis der Folgetagung zum Berliner Prozess, die unlängst am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden hat, unterrichtet und führte einen Gedankenaustausch über Libyen.
In diesem Zusammenhang erzielten die Ministerinnen und Minister eine politische Einigung über die Einleitung einer neuen Operation im Mittelmeerraum, mit der das vom VN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo durchgesetzt werden soll. Sekundäre Aufgaben können die Bekämpfung der für Migration verantwortlichen organisierten Kriminalität und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine umfassen.
Die neue Operation wird luft-, satelliten- und seegestützte Mittel umfassen und ihr Einsatzgebiet wird im Einklang mit dem vereinbarten Mandat festgelegt werden.
Die Ministerrunde kam überein, dass die potenziellen Auswirkungen auf die Migrationsbewegungen sorgfältig zu beobachten seien und in bestimmten Fällen dazu führen könnten, dass seegestützte Mittel aus dem betreffenden Raum abgezogen werden.
Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union
Der Rat erörterte die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union mit dem Ziel, politische Leitlinien für künftige strategische Prioritäten mit Afrika festzulegen und die Kontakte zu afrikanischen Partnern im Vorfeld wichtiger künftiger Tagungen zu koordinieren.
Dazu zählen die AU/EU-Außenministertagung und das bevorstehende 6. Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, das im Oktober 2020 in Brüssel stattfinden soll.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 4. März 2020 eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ vorlegen.
Bei einem informellen Mittagessen führten die EU-Außenministerinnen und -minister und der Außenminister Indiens Subrahmanyam Jaishankar ein Gespräch im Vorfeld des 15. Gipfeltreffens EU-Indien, das voraussichtlich am 13. März in Brüssel stattfinden wird.
Hauptgesprächsthemen waren der Multilateralismus und die Aufrechterhaltung der auf Regeln beruhenden Weltordnung, der Klimawandel und Umweltschutz, außenpolitische Fragen und regionale Sicherheit sowie Handel und Investitionen, nachhaltige Modernisierung und Konnektivität.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir werden eine neue Operation im Mittelmeer starten und sind übereingekommen, dass diese Operation die Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos zum Ziel haben wird. Die Operation wird unter Einsatz luft-, satelliten- und seegestützter Mittel durchgeführt werden.
