Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 15. Mai 2020

Wichtigste Ergebnisse

Die für auswärtige Angelegenheiten zuständigen EU‑Ministerinnen und ‑Minister hielten heute unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Videokonferenz ab.

Wir haben eine sehr gute und wichtige Diskussion über den Nahost-Friedensprozess geführt. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bleibt eine Priorität und liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union. Wir sind bereit zu helfen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister führten zunächst eine umfassende Aussprache über den Nahost-Friedensprozess im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel. Die Ministerinnen und Minister erklärten, dass sie bereit sind, mit der neuen Regierung nach der Vereidigung umfassend und konstruktiv zusammenzuarbeiten, bekräftigten aber auch ihre Unterstützung für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung.

Anschließend berieten die Außenministerinnen und‑minister über die südliche Nachbarschaft und die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang brachten sie ihre Besorgnis über die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie zum Ausdruck und stimmten darin überein, dass die derzeitige Krise die Gelegenheit bietet, über die mittel- und langfristigen Beziehungen der EU zu der Region nachzudenken.

Die Ministerinnen und ‑minister billigten ferner eine Erklärung zur Lage im östlichen Mittelmeerraum.

• Erklärung der EU-Außenministerinnen und ‑minister zur Lage im östlichen Mittelmeerraum (Pressemitteilung, 15. Mai 2020)

Abschließend wurden die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitungen für folgende Veranstaltungen unterrichtet:

• vierte Brüsseler Konferenz zur Zukunft Syriens und der Region, die am 30. Juni per Videokonferenz stattfinden wird, und
• Geberkonferenz (Videokonferenz) zur Krise aufgrund der Massenflucht in Venezuela, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und Spaniens am 26. Mai stattfinden wird.