Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 22. April 2020

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Wir haben darüber beraten, wie die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft in Zeiten der COVID-19-Pandemie besser unterstützt werden können. Unsere Botschaft an sie ist klar: Wir werden sie auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin unterstützen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Die für auswärtige Angelegenheiten zuständigen EU‑Ministerinnen und ‑Minister hielten unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Videokonferenz ab.

Im Zuge der allmählichen Rückkehr zu zentralen Themen der Außenpolitik führten die Ministerinnen und Minister zunächst einen kurzen Gedankenaustausch über aktuelle Fragen. Dabei ging es um eine Reihe dringender Fragen auf internationaler Ebene, darunter die Lage in Libyen, der Türkei und Afghanistan.
In Bezug auf die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie informierte der Hohe Vertreter die Ministerinnen und Minister über die laufenden Bemühungen zur Rückholung im Ausland gestrandeter europäischer Bürgerinnen und Bürger, zur Bekämpfung von Desinformation und zur Umsetzung des sogenannten „Team-Europe“-Pakets. In diesem Zusammenhang erörterten die Ministerinnen und Minister insbesondere die Möglichkeit, eine humanitäre Luftbrücke der EU für die Lieferung von für die Bekämpfung des Coronavirus erforderlicher Ausrüstung einzurichten und die Beförderung von humanitären Hilfskräften zu erleichtern.

Anschließend berieten sie darüber, wie die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft in Zeiten der COVID-19-Pandemie besser unterstützt werden können.

In diesem Zusammenhang bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre Unterstützung für den laufenden Reformprozess in der Ukraine sowie für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, einschließlich der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim.

Was die Östliche Partnerschaft angeht, so biete die derzeitige Krise auch die Gelegenheit, zu beweisen, dass die EU der verlässlichste Partner dieser Länder ist. Bei den Beratungen ging es insbesondere darum, wie die EU diese Länder unterstützen kann, damit deren Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und Institutionen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden und die Reformbemühungen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen.