Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 14. August 2020

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit der dringlichen Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie in Belarus im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Ferner erörterten sie die Lage in Libanon, in Venezuela und in Bolivien.

Die EU hat heute geschlossen und entschieden reagiert, um die Interessen und Werte der EU innerhalb der Union und über unsere Grenzen hinaus zu verteidigen. Wir werden immer auf der Seite des Völkerrechts, der Demokratie sowie der Menschenrechte und Freiheiten stehen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Östlicher Mittelmeerraum

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Situation im östlichen Mittelmeerraum angesichts einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in den vergangenen Tagen. Sie bekräftigten die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Griechenland und Zypern und wiesen erneut darauf hin, dass die Hoheitsrechte der EU‑Mitgliedstaaten geachtet werden müssen. Eine unverzügliche Deeskalation seitens der Türkei wurde für entscheidend erachtet.

Die Ministerinnen und Minister verwiesen auf die Ergebnisse der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 13. Juli. Sie bekräftigten, dass sie die Bemühungen des Hohen Vertreters um die Wiederaufnahme des Dialogs und um die Herbeiführung einer erneuten Zusammenarbeit mit der Türkei nachdrücklich unterstützen. Gleichzeitig wurde der Hohe Vertreter beauftragt, Optionen für weitere geeignete Maßnahmen zu erarbeiten für den Fall, dass die Spannungen nicht nachlassen.

Umfassendere Beratungen über die Beziehungen zur Türkei werden Ende August beim Gymnich-Treffen stattfinden.

Belarus

Die Außenministerinnen und ‑minister der EU befassten sich mit der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August.

Sie forderten die belarussischen Behörden zum wiederholten Male auf, die unverhältnismäßige und unannehmbare Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzustellen und die inhaftierten Personen freizulassen. Im Rahmen ihrer Beratungen sendeten die Ministerinnen und Minister ein deutliches Signal an die belarussische Bevölkerung, dass die EU ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel unterstützt.

Die Ministerinnen und Minister erklärten erneut, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Ergebnisse gefälscht wurden; somit kann sie das Wahlergebnis, so wie es von der zentralen Wahlkommission von Belarus vorgelegt wurde, nicht akzeptieren. Die Europäische Union wird den belarussischen Behörden daher einen Vorschlag zur Unterstützung der Einsetzung und Erleichterung eines Dialogs zwischen der politischen Führung, der Opposition und der Gesellschaft insgesamt zur Bewältigung der derzeitigen Krise unterbreiten.

Die Ministerinnen und Minister waren sich ferner darin einig, dass Sanktionen gegen diejenigen erforderlich sind, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Die Arbeit an zusätzlichen Listen innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens für Belarus wird unverzüglich aufgenommen werden.

Die Ministerinnen und Minister kamen überein, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus auf ihrer bevorstehenden informellen Tagung Ende August erneut zu überprüfen.

Sonstiges

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Lage in Libanon nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August. Der Hohe Vertreter und der EU‑Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung unterrichteten die Ministerinnen und Minister über die raschen und substanziellen Bemühungen der EU zur Unterstützung Libanons.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit der Lage in Venezuela, insbesondere der derzeit festgefahrenen Situation in Bezug auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell berichtete über seine diesbezüglichen Kontakte in den vergangenen Wochen mit der Regierung von Nicolás Maduro und den wichtigsten Oppositionsgruppen.

Schließlich zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der Lage in Bolivien. Sie wiesen darauf hin, dass ein friedlicher Dialog geführt werden muss und dass alle Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und sich für eine Lösung einsetzen müssen, die sowohl den Befürchtungen im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie als auch dem Recht der Bevölkerung auf Wahlen gerecht wird.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“: Wichtigste Ergebnisse (EAD)