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Die Türkei ist ein wichtiges Land für die EU, zu dem wir unsere Beziehungen stärken und weiterentwickeln möchten. Dies sollte unter Achtung der Werte, Grundsätze und Interessen der EU geschehen.
Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Entwicklungen, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum und in Bezug auf Libyen, die sich auf die Interessen der EU auswirken.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Unter den Mitgliedstaaten herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit belastet sind, weil es besorgniserregende Entwicklungen insbesondere im östlichen Mittelmeerraum und in Libyen gibt, die sich auf die Interessen der EU auswirken. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die Türkei mehrere schwerwiegende Probleme angehen muss, um die derzeitige konfrontative Dynamik zu ändern und ein Klima des Vertrauens zu schaffen.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu rechtswidrigen Bohrungen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns vom 15. Juli 2019 und der Erklärung zum östlichen Mittelmeer vom 15. Mai 2020 wurde betont, dass die einseitigen Maßnahmen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeer, die den Interessen der EU, den Hoheitsrechten von EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, beendet werden müssen.
Die Ministerinnen und Minister forderten die Türkei ferner auf, aktiv zu einer politischen Lösung in Libyen beizutragen und die im Rahmen des Berlin-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich des Waffenembargos der Vereinten Nationen, einzuhalten. Die Mitgliedstaaten betonten, wie wichtig die Operation IRINI ist, um die Einhaltung des Waffenembargos durch alle Akteure sicherzustellen, und verpflichteten sich, zu prüfen, wie ihre volle Wirksamkeit gewährleistet werden kann, um eine Eskalation vor Ort zu verhindern.
Die Ministerinnen und Minister verurteilten außerdem die Entscheidung der Türkei, die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln, da diese Entscheidung unweigerlich das Misstrauen schüren, neue Spaltungen zwischen Religionsgemeinschaften fördern und die Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit untergraben wird. Es gab breite Unterstützung dafür, die türkischen Behörden aufzufordern, ihre Entscheidung umgehend zu überdenken und rückgängig zu machen.
Schließlich wurde weitgehend befürwortet, den Hohen Vertreter zu beauftragen, weitere Möglichkeiten zu sondieren, die dazu beitragen könnten, die Spannungen abzubauen und zu Einigungen über Fragen zu gelangen, die die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zunehmend belasten.
Der Rat erörterte die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik vor dem Hintergrund der Folgen der COVID-19-Pandemie.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich insbesondere mit der Frage, wie die EU die Region unterstützen kann, um das politische Engagement der EU in der Region in dieser kritischen Zeit wiederzubeleben.
Laufende Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister erörterten das Inkrafttreten der nationalen Sicherheitsvorschriften in Hongkong. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie die Unterstützung der EU für die Autonomie und die Grundfreiheiten der Bevölkerung Hongkongs und betonten, dass ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu China haben könnte.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde anschließend über die weiterhin schlechte Lage in Libyen unterrichtet, wo nach wie vor eklatante Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt werden.
Die Ministerinnen und Minister wurden außerdem über die Entwicklungen beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina informiert, der kürzlich wieder aufgenommen wurde und dessen nächste Sitzung für Donnerstag, den 16. Juli in Brüssel geplant ist.
Schließlich sprach der Hohe Vertreter auch Venezuela an, wobei er vorschlug, ein Ministertreffen der Internationalen Krisengruppe einzuberufen, dem Treffen mit der Lima-Gruppe und anderen wichtigen Akteuren folgen sollen.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Türkei ist ein wichtiges Land für die EU, zu dem wir unsere Beziehungen stärken und weiterentwickeln möchten. Dies sollte unter Achtung der Werte, Grundsätze und Interessen der EU geschehen. Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Entwicklungen, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum und in Bezug auf Libyen, die sich auf die Interessen der EU auswirken.
