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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 20. Mai 2021
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen EU-USA
Die Ministerinnen und Minister wurden von der Kommission über den Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unterrichtet. Dazu gehörten Informationen über die jüngsten Entwicklungen und Gespräche, z. B. in Bezug auf die Entwicklung einer positiven Agenda für den Handel zwischen der EU und den USA, WTO-bezogene Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit Airbus/Boeing und den US-amerikanischen „Section 232“-Zöllen auf Stahl und Aluminium.
Das Engagement der neuen Biden-Regierung für Multilateralismus und den Wiederaufbau der Beziehungen zu Verbündeten sind vielversprechend. Nun müssen wir konkreter an der Wiederaufnahme des transatlantischen Dialogs und an der Aufarbeitung alter Konflikte arbeiten und dabei Konfrontationen vermeiden, selbst wenn es in Handelsfragen zwischen der EU und den USA objektive Meinungsverschiedenheiten bzw. unterschiedliche Interessen gibt.
Augusto Santos Silva, portugiesischer Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten
WTO-Reform und Vorbereitung der nächsten Ministerkonferenz
Die Ministerinnen und Minister erörterten die laufenden Arbeiten an der WTO-Reform und den WTO-Verhandlungen und nahmen eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungen und Prioritäten für die nächste WTO-Ministerkonferenz vor.
Die Kommission unterbreitete dem Rat einen Sachstandsbericht über die Vorbereitungen für die 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12), die vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf stattfinden wird.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Überprüfung der Handelspolitik. Die Kommission hat am 18. Februar 2021 ihre Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und unterstützende Handelspolitik“ vorgelegt. In der Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik wird betont, dass sich die EU weiterhin für einen offenen, regelbasierten und fairen Handel einsetzen und gleichzeitig ihre Interessen verteidigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten sollte.
Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen
Der Vorsitz und die Kommission informierten den Rat in einer öffentlichen Sitzung unter „Sonstiges“ über den Stand der Verhandlungen über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (Internationale Procurement Instrument – IPI).
Das IPI ist ein handelspolitisches Instrument, mit dem verhindert werden soll, dass EU-Unternehmen auf Beschaffungsmärkten in Drittländern diskriminiert werden.
Der portugiesische Vorsitz hat die Arbeit am IPI intensiviert und strebt an, bis zum Ende seiner Amtszeit einen vereinbarten Standpunkt des Rates festzulegen. Dies würde die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament während des Mandats des künftigen slowenischen Vorsitzes ermöglichen.
Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister von der Kommission über den Sachstand der laufenden Untersuchung zu den Schutzmaßnahmen für Stahl unterrichtet. Im Rahmen dieser Untersuchung soll geprüft werden, ob die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten.
Sie wurden auch über den Sachstand in Bezug auf das Abkommen EU-Mercosur informiert.
Die Ministerinnen und Minister führten einen informellen Gedankenaustausch mit der Generaldirektorin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala.
Sie hatten ferner die Gelegenheit, sich informell mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, auszutauschen.
Ausschnitte der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) vom 20. Mai 2021 in Brüssel.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Das Engagement der neuen Biden-Regierung für Multilateralismus und den Wiederaufbau der Beziehungen zu Verbündeten sind vielversprechend. Nun müssen wir konkreter an der Wiederaufnahme des transatlantischen Dialogs und an der Aufarbeitung alter Konflikte arbeiten und dabei Konfrontationen vermeiden, selbst wenn es in Handelsfragen zwischen der EU und den USA objektive Meinungsverschiedenheiten bzw. unterschiedliche Interessen gibt.
