Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 10. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

Westlicher Balkan

Der Rat führte eine strategische Aussprache über den westlichen Balkan und die Bausteine eines verstärkten Engagements der EU in der Region.

Die Region spielt in und für Europa eine besondere Rolle. Wir sind uns darin einig, dass der westliche Balkan eine Region von zentraler geostrategischer Bedeutung für die EU ist. Unser Engagement gegenüber dem westlichen Balkan muss deutlich sichtbar sein, und wir sollten daran keinen Zweifel lassen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten die europäische Perspektive für die gesamte Region und hoben die Bedeutung eines politischen Engagements in einer Vielzahl von Bereichen hervor, darunter Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Konnektivität sowie Bekämpfung von externer Einflussnahme und Desinformation.

Bei den Beratungen wurde unterstrichen, dass die Länder des westlichen Balkans die EU-bezogenen Reformen beschleunigen und verstärkt einen positiven und konstruktiven Diskurs führen müssen. Der Hohe Vertreter betonte, dass der Beitrittsprozess Albaniens und Nordmazedoniens sowie die Integration Serbiens und Montenegros in die EU dringend vorangetrieben und bei der Visaliberalisierung für das Kosovo Fortschritte erzielt werden müssen. Die Ministerinnen und Minister forderten ferner die rasche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und bekräftigten, dass sie die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien und Herzegowinas weiterhin uneingeschränkt unterstützen.

Der Rat erinnerte ferner daran, dass die EU bei der Unterstützung der Partner im westlichen Balkan bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie durch Hilfe im Gesundheitsbereich, Finanzierung der sozioökonomischen Erholung und Impfstoffspenden eine Schlüsselrolle spielt.

Transatlantische Beziehungen

Der Rat beriet über die Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der US-Regierung in den kommenden Monaten.

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Fortschritte, die gemeinsam bei einigen wichtigen Fragen erzielt wurden, etwa der Wiedereinbindung der USA in den JCPOA, der Wiederaufnahme des Dialogs über China, der vorübergehenden Aussetzung der Zölle im Airbus/Boeing-Konflikt oder der Abstimmung bei der Reaktion auf Entwicklungen in Russland und Myanmar/Birma.

In den Beratungen wurde hervorgehoben, dass die erneuerte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf größerem Engagement, mehr Abstimmung und Zusammenarbeit beruht.

Videokonferenz mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima, John Kerry

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima John Kerry darüber aus, wie weltweit ehrgeizigere Klimaschutzziele festgelegt werden können, vor allem in den weltweit größten Volkswirtschaften.

Es wurde vereinbart, dass die EU und die USA systematisch gemeinsam auf größere Anstrengungen hinarbeiten, um Partner dazu zu bewegen, die bestmöglichen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris einzugehen. Dies geschieht sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, etwa im Rahmen der G7 und der G20.

Laufende Angelegenheiten

Der Rat sprach über Palästina, sowohl im Zusammenhang mit den kürzlich verschobenen Wahlen als auch hinsichtlich der jüngsten Zusammenstöße in Ostjerusalem. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass alle Seiten den Status quo der heiligen Stätten wahren und uneingeschränkt respektieren müssen und dass alle politischen Führungskräfte die Verantwortung dafür tragen, gegen Extremisten vorzugehen.

Der Rat brachte außerdem seine Solidarität mit der Tschechischen Republik und Bulgarien angesichts der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Russland zum Ausdruck.

Die Ministerinnen und Minister kamen auf die laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran, den JCPOA, und die weltweite Gesundheit zu sprechen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Hohe Vertreter daran, dass die EU mit einem COVAX-Beitrag in Höhe von 2,5 Milliarden € bei den internationalen Solidaritätsbemühungen und auch bei der Herstellung und Ausfuhr von Impfstoffen führend ist.

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über Libanon, wo sich die Lage weiter verschlechtert und die Bevölkerung weiter leidet. Der Hohe Vertreter teilte den Ministerinnen und Ministern mit, dass derzeit alle verfügbaren Optionen geprüft werden, um Druck auf diejenigen Führungskräfte in Libanon auszuüben, die die Überwindung der dramatischen Lage des Landes verhindern.

Schließlich wurde auch über Belarus gesprochen, wo das Regime die Repressionen und die Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der polnischen Gemeinschaft, fortsetzt.

Sonstige Themen

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung sowie zum Horn von Afrika an.

• Sicherheit und Verteidigung: EU schreitet auf dem Gebiet der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung voran (Pressemitteilung, 10. Mai 2021)
• Horn von Afrika: EU vertieft strategische Beziehungen zur Region (Pressemitteilung, 10. Mai 2021)