Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 18. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben einen Gedankenaustausch über die jüngste gravierende Zunahme der Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten geführt und Aspekte der EU-Reaktion erörtert.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den allgemeinen Tenor der Beratungen wie folgt zusammengefasst:

• Priorität hat die sofortige Beendigung jeder Form von Gewalt und die Umsetzung der Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza zu ermöglichen.
• Die Zunahme der Gewalt in den vergangenen Tagen hat zu einer hohen Zahl von Todesopfern und Verletzten unter der Zivilbevölkerung geführt, darunter zahlreiche Kindern und Frauen. Dies dürfen wir nicht hinnehmen.
• Die willkürlichen Raketenangriffe der Hamas und anderer terroristischer Gruppen auf israelisches Gebiet sind zu verurteilen
• Wir unterstützen voll und ganz das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Dies muss auf verhältnismäßige Weise und unter Achtung des humanitären Völkerrechts geschehen.
• Der Status quo der heiligen Stätten muss uneingeschränkt geachtet werden und das Recht auf Religionsausübung muss gewahrt werden.
• Im Einklang mit dem Standpunkt der EU zu Siedlungen ist es wichtig, dass die Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah nicht durchgeführt werden.
• Tatsächliche Sicherheit für Israel und Palästina erfordert eine echte politische Lösung, die Frieden bringt. Um dies zu erreichen, müssen wir eine politische Perspektive wiederherstellen, Möglichkeiten für eine erneute Annäherung zwischen den Parteien ausloten, vertrauensbildende Maßnahmen entwickeln, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und den Weg für eine mögliche Wiederaufnahme des Friedensprozesses ebnen.
• Den palästinensischen Wahlen muss Priorität eingeräumt werden.
• Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern wie der neuen US-Regierung und dem neubelebten Quartett verstärken.
• Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, wird in die Region reisen, um in einen Dialog mit dem Quartett, anderen Partnern und den Parteien selbst einzutreten.

Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister auch über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration in Ceuta, Spanien, unterrichtet.