Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 12.-15. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

WTO-Ministerkonferenz

Am Rande der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni in Genf stattfand, hielten die Handelsministerinnen und -minister der EU zwei Tagungen im Ratsformat ab.

Auf der ersten, die zu Beginn der WTO-Konferenz stattfand, nahmen sie Schlussfolgerungen über den Standpunkt der EU für die von der Kommission geführten Verhandlungen an. Die Kommission hielt die Mitgliedstaaten während der gesamten Konferenz auf dem Laufenden. Am Mittwoch, dem 15. Juni – zu Beginn der Abschlussphase – fand eine zweite Tagung der EU-Handelsministerinnen und -minister zum aktuellen Stand der Verhandlungen statt.

Am Ende der Konferenz nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er die erzielten Ergebnisse begrüßte, konkret in Bezug auf das Verbot von Subventionen für die illegale und unregulierte Fischerei, den Handel mit grundlegenden medizinischen Gütern – auch durch die Einführung flexibler Regelungen für die Rechte des geistigen Eigentums beim Zugang zu COVID-Impfstoffen –, die Ernährungssicherheit, die WTO-Reform und die Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen.

Der Rat teilte die positive Einschätzung des Gesamtpakets als Zeichen für den wichtigen Beitrag, den das multilaterale Handelssystem bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielt.