Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 3. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

WTO-Reform und Vorbereitung der zwölften WTO-Ministerkonferenz

Die Ministerinnen und Minister sprachen über die Vorbereitung der zwölften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC12), die vom 12.-15. Juni 2022 in Genf vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie stattfinden wird.

Die Ministerinnen und Minister bekundeten breite Unterstützung für das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen auf der zwölften WTO-Ministerkonferenz, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ergebnisse, etwa

• eine Ministererklärung zur Reaktion der WTO auf die Herausforderungen des Welthandels unter Hinweis auf die Reform der Organisation, die Streitbeilegung sowie Entwicklung und Umweltschutz;
• eine Erklärung zur Reaktion der WTO auf die Pandemie sowie einen Beschluss über die Ausnahmeregelung in Bezug auf handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS);
• Beschlüsse zur Förderung der Ernährungssicherheit in Verbindung mit Arbeitsprogrammen, mit denen die 13. Ministerkonferenz zur Reform der Landwirtschaft vorangebracht werden soll;
• den Abschluss der Verhandlungen über Fischereisubventionen und
• die Verlängerung des „E-Commerce-Moratoriums“ bis zur MC13.

Die Ministerinnen und Minister bekundeten ferner ihre Solidarität mit der Ukraine und ihre Besorgnis über die Auswirkungen des von Belarus unterstützten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf den Welthandel und die künftigen Ergebnisse der MC12.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) wird am 12. Juni in Genf am Rande der WTO-Ministerkonferenz sowie nach deren Abschluss erneut zusammentreten.

Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Ergebnisse der 12. Tagung des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC), die am 16. Mai in Paris-Saclay stattfand, sowie über die Zukunftsperspektiven dieser Beziehungen.

Die Ministerinnen und Minister hoben die starke positive Dynamik der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hervor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen betonte die Ministerrunde, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die geopolitische Lage den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten noch größere Bedeutung verleihen. In diesem Zusammenhang bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre Entschlossenheit, eine konstruktive zukunftsorientierte transatlantische Agenda voranzubringen.

Der Rat würdigte die Arbeit des TTC als einen wichtigen Faktor zur Wiederherstellung der Kultur der Zusammenarbeit unter Wahrung der Regulierungsautonomie sowohl der EU als auch der Vereinigten Staaten.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Zusage, ihre intensiven Arbeiten fortzusetzen, damit bis zur nächsten Tagung des TTC, die noch vor Jahresende stattfinden wird, weitere konkrete Ergebnisse erzielt werden können.

Um die derzeitige positive Dynamik der bilateralen Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, hielten es die Ministerinnen und Minister auch für wichtig, weiter auf die endgültige Beilegung bestehender Differenzen (z. B. Airbus/Boeing-Subventionen und Zölle auf Stahl und Aluminium gemäß „Section 232“) hinzuarbeiten und das Entstehen neuer Hindernisse für den bilateralen Handel zu verhindern.

Um die derzeitige positive Dynamik der bilateralen Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, hielten es die Ministerinnen und Minister auch für wichtig, weiter auf die endgültige Beilegung bestehender Differenzen (z. B. Airbus/Boeing-Subventionen und Zölle auf Stahl und Aluminium gemäß „Section 232“) hinzuarbeiten und das Entstehen neuer Hindernisse für den bilateralen Handel zu verhindern.

• TTC Paris-Saclay – Gemeinsame Erklärung (Text auf Englisch)

Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

Die Ministerinnen und Minister erörterten die jüngsten Entwicklungen und die wichtigsten Leitlinien in den Handelsbeziehungen zu China, auch im Hinblick auf den Dialog auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-China vom 1. April 2022, in denen die EU betont hat, dass die seit Langem bestehenden Anliegen im Zusammenhang mit dem Marktzugang und dem Investitionsumfeld in China im Hinblick auf die Gewährleistung ausgewogener und auf Gegenseitigkeit beruhender Handels- und Wirtschaftsbeziehungen angegangen werden müssen. Bei dieser Gelegenheit haben die Führungsspitzen der EU und Chinas das Mandat erteilt, im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen konkrete Möglichkeiten auszuloten, um vor dem Sommer Fortschritte in diesen Fragen zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister brachten ferner die Handels- und Investitionshemmnisse in China, einschließlich der Zwangsmaßnahmen gegen Litauen, zur Sprache.

Schließlich machte die Ministerrunde darauf aufmerksam, wie wichtig ein starkes Engagement gegenüber China ist, während gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der EU durch autonome Maßnahmen gestärkt werden sollte.

• Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz, 1. April 2022
• EU-China – Strategische Perspektiven

Bilaterale Handelsverhandlungen

Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister den Stand der laufenden bilateralen Handels- und Investitionsverhandlungen, die insbesondere mit Neuseeland, Australien, Indonesien und Indien geführt werden. Der Rat erörterte ferner den Sachstand in Bezug auf die Entwürfe der Abkommen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur. Er wird seine Beratungen über diese Abkommen fortsetzen.

Der Rat lotete konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Handelsabkommen sowie zur Vermeidung und Beseitigung der Handelshemmnisse aus. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig die wirksame Umsetzung dieser Handelsabkommen sowohl für die europäischen Unternehmen als auch für die Zivilgesellschaft ist. Sie führten ferner einen Gedankenaustausch über die laufende Überprüfung des Ansatzes der EU für nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen.

Zudem nahm der Rat die Punkte in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte ohne Aussprache an.