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Aggression Russlands gegen die Ukraine – Folgen für die Ernährungssicherheit
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass sie entschlossen sind, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, indem sie Druck auf Russland ausüben und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Anschließend befasste sich der Rat intensiv mit den negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ernährungssicherheit weltweit.
Russland blockiert derzeit die Ausfuhren aus der Ukraine. Russland, nicht wir. Russland zerstört Häfen, Nahrungsmittelvorräte und Verkehrsinfrastrukturen, was eine weltweite Nahrungsmittelkrise entfacht hat. Wenn mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Lagern blockiert sind und jemand verhindert, dass diese Nahrungsmittel zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangen, wird jemand anderes Hunger leiden müssen. Dies ist ein bewusster Versuch, Lebensmittel als Kriegswaffe einzusetzen. Es handelt sich um einen bewussten Versuch, Hunger in der Welt zu erzeugen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat befasste sich insbesondere mit den Auswirkungen der Krise auf die afrikanischen Länder und mit der Frage, wie diese Länder dabei unterstützt werden können, die Folgen des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise abzufedern.
Die EU zeigt Solidarität und ergreift entschlossene Maßnahmen. Die EU hat rund 1 Mrd. € zur Bewältigung der Ernährungsunsicherheit in der Sahelzone, 600 Mio. € an dringender Unterstützung zur Stärkung der Nahrungsmittelsysteme und der Resilienz am Horn von Afrika sowie 225 Mio. € zur Abmilderung potenzieller Nahrungsmittelkrisen in Nordafrika und der Levante zugesagt. Darüber hinaus wird die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) untersuchen, wie sich die Einhaltung der EU-Sanktionen oder die unrechtmäßige Marktvermeidung durch einige Wirtschaftsakteure auswirken.
Anschließend erörterte der Rat den Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Drittländer. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf Solidarität, der Förderung der Nahrungsmittelerzeugung vor Ort, der Stabilisierung des Handels und der multilateralen Zusammenarbeit.
Ägypten
Im Anschluss an die Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 19. Juni, auf der die neuen Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten bis 2027 gebilligt wurden, führte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ eine Aussprache über die Beziehungen der EU zu Ägypten. Bei den Beratungen ging es vorrangig um die Ernährungssicherheit und den ägyptischen Vorsitz der bevorstehenden COP27.
Im Anschluss an die Aussprache fand während des Mittagessens ein informeller Gedankenaustausch mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Hassan Shoukry statt.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und über die Vorbereitungen der COP27 aus. Der Klimawandel bleibt eine globale Priorität, und die EU wird Ägypten dabei unterstützen, den Erfolg der COP27 sicherzustellen.
Horn von Afrika
Der Rat erörterte die Lage am Horn von Afrika und die Aspekte eines proaktiven längerfristigen Engagements der EU in einer Region, deren Fragilität durch die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschlimmert wurde.
Die Ministerinnen und Minister prüften die Lage in Sudan, wo die EU den Drei-Parteien-Mechanismus der VN, der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) unterstützt, um die Suche nach einer politischen Lösung zu erleichtern.
In Bezug auf Somalia betonten die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es sei, die neue Dynamik nach der Wahl eines neuen Präsidenten zu nutzen und auf politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Reformen zu drängen.
Schließlich wurde in der Aussprache auf Ministerebene hervorgehoben, dass in Äthiopien zwar einige Fortschritte zu verzeichnen sind, diese jedoch nicht ausreichend für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen sind. Der Ansatz der EU sollte vorsichtig, an Bedingungen geknüpft und stärker auf Gegenseitigkeit ausgerichtet sein, d. h. vom weiteren Zugang für humanitäre Hilfe abhängig sein, damit die Grundversorgung in Tigray wiederhergestellt und die Beschränkungen für Brennstoffe und Düngemittel aufgehoben werden können.
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Folgendem angenommen:
Der Rat nahm einen Beschluss über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland an.
Der Rat nahm eine Erklärung zum Schutz und zur Förderung der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, an.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Am Rande der Ratstagung unterrichtete der dänische Außenminister den Hohen Vertreter und den französischen Vorsitz förmlich über die Absicht Dänemarks, sein Opt-out-Regelung zu beenden und sich der Verteidigungspolitik und ‑zusammenarbeit der EU anzuschließen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Russland blockiert derzeit die Ausfuhren aus der Ukraine. Russland, nicht wir. Russland zerstört Häfen, Nahrungsmittelvorräte und Verkehrsinfrastrukturen, was eine weltweite Nahrungsmittelkrise entfacht hat. Wenn mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Lagern blockiert sind und jemand verhindert, dass diese Nahrungsmittel zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangen, wird jemand anderes Hunger leiden müssen. Dies ist ein bewusster Versuch, Lebensmittel als Kriegswaffe einzusetzen. Es handelt sich um einen bewussten Versuch, Hunger in der Welt zu erzeugen.