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Rat „Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)“, 20. Mai 2022
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte in der für Entwicklungspolitik zuständigen Ratsformation eine Aussprache über die drohende weltweite Nahrungsmittelkrise infolge der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und über die multilaterale Reaktion auf diese Krise.
Der Lebensmittelmarkt war bereits vor dem Krieg unter Druck, aber infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich diese Krise erheblich verschärft. Heute ist dadurch die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt gefährdet. Die russischen Truppen bombardieren ukrainische Felder, sodass die Aussaat nicht möglich ist, sie plündern Nahrungsmittelvorräte und blockieren ukrainische Häfen, wodurch die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel, die in vielen Teilen der Welt bereits in die Höhe geschossen sind, weiter ansteigen. Daher ist die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet, vor allem durch die russische Invasion in die Ukraine.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister wurden über den Ernst der Lage und deren Auswirkungen weltweit unterrichtet. 2021 gehörten Russland und die Ukraine zu den weltweit führenden Exporteuren von Getreide sowie Sonnenblumenkernen und -öl; die Ukraine produzierte über 50 % des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls. Schätzungen zufolge wird auf 20 bis 30 % der Anbauflächen für Wintergetreide, Mais und Sonnenblumenkerne in der Ukraine in diesem Frühjahr aufgrund des anhaltenden Konflikts entweder keine Ernte eingebracht oder nichts angepflanzt werden. Dies wird schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt schwer treffen, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen, die von Nahrungsmittel- und Düngemitteleinfuhren abhängig sind.
Anschließend erörterte der Rat verschiedene Aktionsbereiche, die die EU im Geiste von „Team Europa“ voranbringen wird.
Erstens wird die EU schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen Soforthilfe bereitstellen und dazu beitragen, die Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln und die makroökonomische Stabilität kurzfristig zu verbessern. Zweitens wird die EU mehr als 70 Partnerländer dabei unterstützen, die Produktion sowie die Resilienz und Nachhaltigkeit ihrer Lebensmittelsysteme zu steigern, um mittelfristig die Ernährungssicherheit zu erhöhen. Drittens ist die EU entschlossen, dafür zu sorgen, dass 20 Millionen Tonnen Getreide, die derzeit aufgrund des Kriegs Putins in den Silos der Ukraine blockiert sind, über Solidaritätskorridore, wie sie die Europäische Kommission kürzlich vorgeschlagen hat, so schnell wie möglich auf die Weltmärkte gebracht werden. Schließlich wird die EU noch enger mit und in den Vereinten Nationen, der G7, der Mission zur Stärkung der Resilienz in der Ernährung und in der Landwirtschaft und anderen Formaten für die globale Kooperation in dieser Krise zusammenarbeiten.
Die Entwicklungsministerinnen und -minister führten einen informellen Gedankenaustausch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Filippo Grandi, der einen Überblick über die globale Lage und die Arbeit des UNHCR gab. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Ukraine, die Sahelzone, Afghanistan und Myanmar. Derzeit gibt es weltweit mehr als 100 Millionen Vertriebene.
Das UNHCR ist ein wichtiger Partner für die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der zweitgrößte Geber des UNHCR ist. Die EU arbeitet eng mit ihren Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Reaktion von Team Europa zusammen, um die Folgen der Krise zu bewältigen und eine angemessene Finanzierung und Unterstützung für die am stärksten betroffenen und schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt sicherzustellen.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Folgendem angenommen:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Lebensmittelmarkt war bereits vor dem Krieg unter Druck, aber infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich diese Krise erheblich verschärft. Heute ist dadurch die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt gefährdet. Die russischen Truppen bombardieren ukrainische Felder, sodass die Aussaat nicht möglich ist, sie plündern Nahrungsmittelvorräte und blockieren ukrainische Häfen, wodurch die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel, die in vielen Teilen der Welt bereits in die Höhe geschossen sind, weiter ansteigen. Daher ist die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet, vor allem durch die russische Invasion in die Ukraine.