Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 13. Juli 2026

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Die nächste Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wird in Brüssel stattfinden und von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet werden.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Nach einem informellen Gedankenaustausch in Anwesenheit des Außenministers der Ukraine Andrij Sybiha werden die EU-Außenministerinnen und ‑minister über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten.

• Russlands Krieg gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Militärische Unterstützung der EU für die Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Solidarität der EU mit der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Lage im Nahen Osten

Der Rat wird ferner die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Iran, insbesondere der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zur Beendigung der Feindseligkeiten, erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden ferner einen Gedankenaustausch über Gaza und das Westjordanland, einschließlich über Optionen für weitere handelsbezogene Maßnahmen, sowie über die kritische Lage in Libanon führen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 19. Juni 2026
• Standpunkt der EU zur Lage im Nahen Osten (Hintergrundinformationen)
• Zeitleiste – Iran und der Nahe Osten (Hintergrundinformationen)
• EU-Sanktionen gegen Iran (Hintergrundinformationen)

Schwarzes Meer

Ein Jahr nach Einführung des strategischen Ansatzes für den Schwarzmeerraum wird der Rat dessen Umsetzung überprüfen und Vorschläge für das weitere Vorgehen erörtern.

• Strategischer Ansatz der EU für den Schwarzmeerraum
• Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden zur Stärkung der regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität (Pressemitteilung, 20. Oktober 2025)

Am Rande der Tagung

Vor Beginn der Ratstagung werden die EU-Ministerinnen und -Minister zu einem informellen Frühstück zum Thema inhaftierte Zivilpersonen aus der Ukraine eingeladen.

Das Hochrangige Forum EU-Golf-Kooperationsrat für regionale Sicherheit und Zusammenarbeit wird während der Mittagspause stattfinden.