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Informelles Gespräch mit dem armenischen Außenminister
Bei einem Arbeitsfrühstück führten die EU-Außenministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan.Im Mittelpunkt stand dabei das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 7. Juni, die vor dem Hintergrund einer beispiellosen Einmischung Russlands und anhaltender hybrider Angriffen stattfanden.
Aus den Wahlen ist eine klare Botschaft hervorgegangen: Die Bevölkerung Armeniens hat für Frieden, Souveränität und engere Beziehungen zu Europa gestimmt. Russlands beträchtlicher Druck und wirtschaftlicher Zwang konnten die Wahl nicht kippen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister erörterten weitere Möglichkeiten, Armeniens Resilienz, demokratischen Weg und wirtschaftliche Diversifizierung zu unterstützen. Die Hohe Vertreterin der EU betonte, die EU arbeite bereits an einem umfangreichen Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung, um Armenien dabei zu helfen, Russlands unfairen Handelsbeschränkungen standzuhalten. Zudem werde in Kürze die neue Partnerschaftsmission der EU in Armenien eingeleitet.
Nach einem informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha beriet der Rat über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Minister Sybiha, der per Videokonferenz zugeschaltet war, gab einen Überblick über die Lage vor Ort und den dringendsten Bedarf der Ukraine. Er berichtete über die aktuelle Situation nach den nächtlichen Angriffen Russlands, auch auf die Kathedrale des Kiewer Höhlenklosters, das zu den wichtigsten religiösen Stätten des Landes und zum UNESCO-Welterbe zählt.
Aus der anschließenden Aussprache ging deutlich hervor, dass die Ministerinnen und Minister der EU einhellig gewillt sind, die Ukraine weiter zu unterstützen und denDruck auf Russlandzu erhöhen.
Die westlichen Sanktionen haben Russland bereits schätzungsweise 1 bis 1,3 Billionen € gekostet. Diese Summe wird nicht für den Krieg gegen die Ukraine ausgegeben. Den Druck zu erhöhen, heißt auch, Russland international zu isolieren. Während Russland Kathedralen bombardiert, sollte Europa russischen Künstlern und Sportlern, die den Krieg des Kreml unterstützen, nicht den roten Teppich ausrollen. Kultur und Sport sollten kein Mittel sein, um Aggressionen zu beschönigen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Angesichts der Handlungen, mit denen Russland versucht, die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen – auch durch Handlungen, die darauf abzielen, ihre demokratischen Prozesse zu untergraben – hat der Rat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen zu verhängen.Gegen weitere 34 Personen und 47 Organisationen wurden Sanktionen verhängt, die sich gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen richten.
Auch das neu vorgeschlagene 21. Sanktionspaket gegen Russland kam zur Sprache; hier war sich die Ministerrunde einig, dass die Arbeit daran rasch vorangebracht werden muss.
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region.
Iran
Der Rat nahm das kürzlich angekündigte Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zur Kenntnis, mit dem der derzeitige Waffenstillstand um 60 Tage verlängert und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus, die offen und gebührenfrei bleiben sollte, wiederhergestellt werden soll. Er betonte auch, es müsse weiter daran gearbeitet werden, Irans Nuklearprogramm und sein Programm für ballistische Raketen einzuschränken.
Die Ankündigung der Vereinigten Staaten und Irans, den Krieg zu beenden und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, ist ein potenzieller Durchbruch. Er könnte den dringend benötigten Raum für vertiefte Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm und andere kritische Fragen schaffen. Die schwierigste Phase der Gespräche steht noch bevor.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die EU-Außenministerinnen und -minister zogen Bilanz über die Kontakte zu Partnerländern und die Koordinierung mit ihnen, unter anderem den jüngsten Besuch der Hohen Vertreterin in Pakistan und die Kontakte zu den Golfstaaten. In diesem Zusammenhang betonte die Hohe Vertreterin, von wirtschaftlichen Hebeln bis zu Expertise im Nuklearbereich sei die EU bereit, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung zu leisten.
Der Rat erörterte die katastrophale humanitäre Lage in Libanon vor dem Hintergrund der anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah. Er führte einen Gedankenaustausch über die Unterstützung der EU für Libanon und seine Bevölkerung, unter anderem durch die kürzlich angenommene bilaterale Unterstützungsmaßnahme für die libanesischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) in Höhe von 100 Mio. €.
Wichtig sei, die Souveränität und territoriale Integrität Libanons zu gewährleisten, betonten die Ministerinnen und Minister, und erörterten die Möglichkeit eines verstärkten Engagements der EU im Land, auch durch eine künftige spezielle GASP-Mission.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu Israel und Palästina. Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zutiefst besorgt über die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen und betonten die Notwendigkeit, Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Sie sprachen auch über die Unterstützung der EU für den Reformprozess der Palästinensischen Behörde im Vorfeld des Treffens der Gebergruppe für Palästina im Juli.
Beraten wurde auch über die sich verschlechternde Lage im Westjordanland, insbesondere die zunehmende Gewalt und die Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen. Am 28. Mai 2026 hat der Rat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen extremistische israelische Siedler und führende Persönlichkeiten der Hamas verhängt. Im Anschluss daran kamen weitere politische Optionen, einschließlich neuer Sanktionen und handelsbezogener Maßnahmen, zur Sprache.
Beim Mittagessen erörterten die EU-Außenministerinnen und -minister den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Im Mittelpunkt der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ standen außen- und sicherheitspolitische Aspekte im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Juni 2026.
Von marktverzerrenden Subventionen über wachsende Handelsungleichgewichte bis hin zu einem Quasi-Monopol bei kritischen Rohstoffen – die Liste der Probleme ist nach wie vor lang. Die Abhängigkeiten von China zu verringern, wird weder einfach noch billig sein, aber sie ist notwendig und dringend.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Mit Blick auf außenpolitische Aspekte betonte die Hohe Vertreterin, Peking sei nach wie vor ein entscheidender Faktor in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die EU sei dabei, neue und verifizierte Berichte, denen zufolge das chinesische Militär russisches Personal für den Kampf in der Ukraine ausgebildet haben soll, sorgfältig zu prüfen.
Der Rat sprach auch über Möglichkeiten, gegen Desinformationsaktivitäten Chinas vorzugehen und die europäischen Lieferketten im Verteidigungsbereich zu stärken.
In Bezug auf den indopazifischen Raum bekräftigten die EU-Ministerinnen und -Minister, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen rechtmäßiges Verhalten klar definiert und die Grundlage für die Sicherheit in der Region bildet.
Unter „Laufende Angelegenheiten“ befasste sich der Rat mit dem Verfahren zur Ernennung eines neuen Hohen Beauftragten für Bosnien und Herzegowina.
Die Ministerinnen und Minister erhielten aktuelle Informationen über die Ausbreitung des Ebola-Virus in der Region Kivu in der Demokratischen Republik Kongo.
Sonstiges und anderweitige Beschlüsse
Unter „Sonstiges“
informierte Polen über das jüngste Weißbuch zu russischen Sabotage- und Subversionsakten gegen Mitglieder des Rates der Ostseestaaten
informierte Rumänien über die Prioritäten des künftigen rumänischen Vorsitzes im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP).
informierten Rumänien und Bulgarien über die Plattform für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer
Angesichts der von Russland finanzierten Operationen mit dem Ziel, die Parlamentswahlen zu beeinflussen, die im September 2025 in der Republik Moldau stattfanden, beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen zu verhängen.
Der Rat bestätigte den förmlichen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada, mit dem Kanada das erste nichteuropäische Land wird, das sich an Beschaffungen im Rahmen von SAFE beteiligt.
Der Rat nahm ferner Schlussfolgerungen zu Global Gateway an, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
