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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 28. September 2026
Wichtigste Ergebnisse
Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) hat in Brüssel stattgefunden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet.
EU-Unterstützung für die Ukraine
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erörterten die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen vor Ort und der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden, der durch robuste Sicherheitsgarantien gestützt wird.
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Evgeniy Khmara, nahm per Videokonferenz an einem informellen Austausch der EU-Ministerrunde teil. Der ukrainische Minister stellte den dringendsten Bedarf auf dem Schlachtfeld, den dringendsten Finanzbedarf sowie Perspektiven für die Förderung der Zusammenarbeit und die Integration ukrainischer Unternehmen in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung vor.
Im Mittelpunkt der anschließenden Aussprache auf Ministerebene standen die Luftverteidigung, die Europäische Friedensfazilität (EFF), die militärische Unterstützungsmission der EU (EUMAM) zur Unterstützung der Ukraine und die russische Schattenflotte.
Die Luftverteidigung hat für die Ukraine weiterhin oberste Priorität. Wir sehen die Angriffe jeden Tag. Der ukrainische Verteidigungsminister Khmara hat dies erneut deutlich gemacht.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerrunde zog eine Bilanz der Bemühungen zur Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Hohe Vertreterin erinnerte daran, dass im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine bereits Beschaffungspläne in Höhe von 28,3 Mrd. € genehmigt wurden, einschließlich des künftigen Erwerbs von Patriot-Raketen. Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass sofortige Lieferungen aus vorhandenen Lagerbeständen und ein Ausbau der Produktionskapazitäten erforderlich sind.
Der Rat hat sich kürzlich auf die Mobilisierung von 6,6 Mrd. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die militärische Unterstützung der Ukraine geeinigt. Die Hohe Vertreterin betonte, dass die EFF nach wie vor eines der zentralen Instrumente der EU zur Unterstützung der Ukraine ist, und kündigte Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Wiederauffüllung der Fazilität über ihren derzeitigen Finanzierungszyklus hinaus an.
Im Bereich der militärischen Ausbildung einigte sich die Ministerrunde auf den ersten Schritt der strategischen Überprüfung der EUMAM Ukraine, mit der das Mandat der Mission um weitere zwei Jahre verlängert wird. Mit der Mission wird auch eine Koordinierungszelle in Kyjiw eingerichtet, um die militärische Ausbildung zu stärken und den Austausch von Erkenntnissen aus dem Schlachtfeld zu erleichtern.
Schließlich unterrichtete die Hohe Vertreterin die Ministerinnen und Minister über die Bemühungen der Marine im Rahmen der GSVP zur Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte, einschließlich der Überprüfung der Flagge verdächtiger Schiffe.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf die europäische Verteidigung und Sicherheit geführt, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, der eskalierenden hybriden Kampagne Russlands und der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern.
In Bezug auf die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und die Meerenge von Baab al-Mandab sowie im Roten Meer zogen die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister eine Bilanz der verschiedenen diplomatischen Initiativen. Darüber hinaus informierte die Hohe Vertreterin über den aktuellen Stand der Operation EUNAVFOR ASPIDES und den Bedarf an zusätzlichen nationalen Mitteln, um sicherzustellen, dass die Operation die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge von Baab al-Mandab wirksam unterstützen kann.
Die Ministerinnen und Minister äußerten ferner wachsende Besorgnis über die eskalierende hybride Kampagne Russlands, die darauf abzielt, die europäische Einheit und Solidarität zu schwächen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Reaktionsoptionen auf EU-Ebene, einschließlich des kürzlich angekündigten Notfall-Sicherheitsprotokolls, gegebenenfalls die fortgesetzte Koordinierung mit der NATO und die Verbesserung der einschlägigen Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen.
Die anhaltenden Sabotageakte, Brandstiftungen und Luftraumverletzungen durch Russland dauern an. Aus Sicht der EU greifen die Sanktionen gegen Täter und die Ausweisungen russischer Diplomaten wirken, aber wir müssen prüfen, was wir darüber hinaus noch tun können.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Kommission berichtete über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Das Treffen bot den Ministerinnen und Ministern Gelegenheit, der Kommission weitere Leitlinien an die Hand zu geben.
Sonstiges und anderweitige Beschlüsse
Unter „Sonstiges“ informierte Dänemark im Lichte der jüngsten Entwicklungen über den aktuellen Stand in Bezug auf Grönland, einschließlich des kürzlich zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommens zur Änderung und Ergänzung des Verteidigungsabkommens von 1951.
Der Rat billigte die ersten fünf europäischen Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP).
Der Rat hat ferner beschlossen, die Mandate der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) um neun Monate bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern.
Die Ministerinnen und Minister haben eine zweite bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 60 Mio. € zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo Verdes angenommen.
Der Rat hat ferner beschlossen, die EU-Architektur für die Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum zu stärken, um auf ein zunehmendes unverantwortliches und feindseliges Verhalten im Bereich Weltraum zu reagieren.
Am selben Tag hat der Rat beschlossen, Sanktionen gegen weitere zehn Personen und 17 Organisationen wegen der systematischen rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie restriktive Maßnahmen gegen zehn russische Personen wegen des Ausschlusses der Oppositionspartei Yabloko von den Wahlen zur Staatsduma zu verhängen.
Vor Beginn der heutigen Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten – Verteidigung) hatte der auf Ministerebene einberufene Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) den ersten jährlichen Bericht über die Verteidigungsbereitschaft begrüßt, den die EDA im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober erstellt hatte, und einen Gedankenaustausch darüber geführt. Der Lenkungsausschuss billigte ferner die zweite Phase der Stärkung der Agentur, die auf einem im Mai 2026 vorgestellten schrittweisen Ansatz aufbaut.
Europa braucht einen entscheidenden Wandel bei Umfang und Tempo der Verteidigungsinvestitionen, bei Fähigkeitenentwicklung, Innovation und industriellen Kapazitäten.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
