Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Art. 50), 14.5.2018, 14. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat den Rat im EU27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Die Ministerinnen und Minister haben den Stand der Gespräche mit dem Vereinigten Königreich erörtert. Dabei ging es um den Abschluss der Beratungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt, damit der Entwurf eines Austrittsabkommens fertiggestellt werden kann, sowie über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, deren Ergebnis in einer politischen Erklärung festgehalten werden soll.

Bis Oktober bleiben nur noch fünf Monate, und einige wichtige Fragen sind immer noch nicht geklärt. Wir brauchen dringend Fortschritte betreffend Irland, die Handhabung des Abkommens und alle anderen noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt. Wir müssen zudem den Rahmen für unsere künftigen Beziehungen abstecken. Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssen die Gewissheit haben, dass es einen geordneten Brexit geben wird. Sie brauchen auch Klarheit, was unsere künftigen Beziehungen anbelangt. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens

Der Rat hat überdies mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50), die im Juni 2018 stattfinden wird, begonnen und den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für den Gipfel geprüft.

• Brexit (Hintergrundinformationen und Zeitleiste)