Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 20.7.2018, 20. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat den Rat im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Er unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Sachstand bei

• den Arbeiten zur Fertigstellung des Austrittsabkommens einschließlich der "Backstop"-Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie

• den Beratungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Es wird erst dann ein Austrittsabkommen geben, wenn in allen Fragen eine Einigung über den Rechtstext erzielt worden ist. Dies schließt den Backstop für Nordirland mit ein. Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass alle bisherigen Zusicherungen uneingeschränkt eingehalten werden müssen. Das Austrittsabkommen muss so bald wie möglich geschlossen werden. Die Arbeiten müssen ferner beschleunigt werden, damit eine politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen verfasst werden kann. Außerdem müssen wir uns verstärkt auf den Fall vorbereiten, dass wir zu keiner Einigung gelangen. Die Einheit der EU-27 bleibt von zentraler Bedeutung. Gernot Blümel, Bundesminister Österreichs und Vorsitzender der Tagung

Was die künftigen Beziehungen angeht, so hat der Rat erörtert, wie das von der britischen Regierung am 12. Juli 2018 veröffentlichte Strategiepapier in die Beratungen einfließen kann. Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat festgelegten Grundsätze wird der Verhandlungsführer prüfen, in welchen Punkten sich die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs bezüglich des Rahmens für die künftigen Beziehungen decken. Angestrebt wird eine Einigung auf eine gemeinsame politische Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt werden soll, in dem auch darauf verwiesen werden soll. Der Verhandlungsführer der EU wird auf der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im September 2018 über diesen Punkt weiter berichten.

Im Übrigen hat der Chefunterhändler dem Rat die jüngste Kommissionsmitteilung über die Vorbereitung auf den Austritt vorgestellt. Die Ministerinnen und Minister betonten erneut, dass die vorbereitenden Arbeiten auf allen Ebenen verstärkt werden müssen, damit die EU-27 für jedes mögliche Ergebnis gerüstet ist.

• Brexit (Hintergrundinformationen)
• Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50), 23. März 2018
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 29. Juni 2018