Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 26.6.2018, 26. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der EU-Chefunterhändler, Michel Barnier, hat die im EU-27-Format versammelten Ratsmitglieder über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert und ist dabei vor allem auf die nächsten Schritte eingegangen.

Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu den Fortschritten und den nächsten Schritten bei den noch ausstehenden Themen, darunter die Grenze zwischen Irland und Nordirland, und zum Rahmen der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Sie erörterten zudem den Entwurf der Schlussfolgerungen, die vom Europäischen Rat (Artikel 50) am Freitag, den 29. Juni 2018 angenommen werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs werden darin eine Bilanz der bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte ziehen. Sie werden voraussichtlich betonen, wie wichtig es ist, bei allen noch offenen Fragen, einschließlich der Grenze zu Nordirland, voranzukommen, vom Vereinigten Königreich umsetzbare und realistische Vorschläge zu den künftigen Beziehungen zu erhalten und die Arbeit zur Vorbereitung auf die Folgen des Austritts fortzusetzen.

Da sich der März 2019 rasch nähert, müssen wir rechtzeitig Lösungen für alle noch offenen Fragen finden und dabei die bislang gegebenen Zusagen uneingeschränkt einhalten. Im Zusammenhang mit dem Rahmen für die künftigen Beziehungen brauchen wir einen Standpunkt des Vereinigten Königreichs, der realistische und umsetzbare Vorschläge enthält. Die Arbeit zur Vorbereitung auf die Folgen des Austritts muss auf allen Ebenen und im Hinblick auf alle denkbaren Ergebnisse intensiviert werden. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten