Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 26.6.2018, 26. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Erweiterung

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Erweiterungspolitik der EU und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess an.

In den Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass die EU den Erweiterungsprozess und die europäische Ausrichtung der Länder des westlichen Balkans unterstützt.

Der Rat war sich darin einig, dass er positiv auf die Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albaniens reagieren wird, und legte den Weg hin zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern im Juni 2019 fest.

Dies ist ein wichtiger Tag für Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und für die Länder des westlichen Balkans insgesamt. Die Mitgliedstaaten haben ein deutliches Signal gesendet, dass Bemühungen um Reformen und die Förderung von Aussöhnung, gutnachbarlicher Beziehungen und politischem Dialog zur Lösung seit langem bestehender Probleme sich auszahlen. Diese sind von unmittelbarem Nutzen für die Länder selbst und im weiteren Sinne für die Heranführung an die EU. Dies ist ein wichtiges Ergebnis gegen Ende unseres Vorsitzes, da die europäische Ausrichtung der Länder des westlichen Balkans eine unserer obersten Prioritäten war. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens, zuständig für die Justizreform, und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

• Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Juni-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat zum Abschluss der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28. Juni 2018 über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich

• über die Migrationspolitik der EU und Handelsfragen beraten,
• eine Reihe von Fragen zu Sicherheit und Verteidigung erörtern,
• Schlussfolgerungen zur Besteuerung, zu Innovation und zu digitalen Fragen annehmen,
• beschließen, wie beim mehrjährigen Finanzrahmen weiter vorzugehen ist, und einen Zeitplan festlegen,
• sich mit den jüngsten außenpolitischen Entwicklungen befassen,
• integrierte länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters billigen,
• einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments annehmen.

• Tagung des Europäischen Rates, 28./29. Juni 2018

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Rat führte eine Anhörung nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen durch.

Die Anhörung gab den Ministerinnen und Ministern die Möglichkeit, sich ausführlich mit Polen über die in dem begründeten Vorschlag der Kommission aufgezeigten Bedenken auszutauschen.

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister mit Kommissionsmitglied Oettinger die Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

• Begründeter Vorschlag der Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 EUV

Flugsicherheit

Der Rat nahm ohne Aussprache aktualisierte Flugsicherheitsvorschriften, einschließlich eines überarbeiteten Mandats für die Europäische Agentur für Flugsicherheit, und die allerersten EU-weit geltenden Vorschriften für zivile Drohnen an.

Mit diesen Vorschriften wird sichergestellt, dass Fliegen auch in einem immer stärker belegten Luftraum sicher bleibt. Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

• Gewährleistung der Flugsicherheit und der sicheren Verwendung von Drohnen: Rat stimmt EASA-Reform zu (Pressemitteilung, 26.6.18)

Europäische Bürgerinitiative

Der Rat nahm ohne Aussprache seine Verhandlungsposition zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative an. Mit den neuen Bestimmungen soll es leichter gemacht werden, Initiativen einzuleiten und zu unterstützen und ihre Wirkung zu erhöhen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihrer Meinung Gehör verschaffen und ihre dringendsten Anliegen bei den politischen Entscheidungsträgern vorbringen können. Die europäische Bürgerinitiative bietet jedem die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass dieses wichtige Instrument leicht zu nutzen und auch wirksam ist. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens, zuständig für die Justizreform, und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

• Förderung der Bürgerbeteiligung: Rat ist bereit, Gespräche über eine Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative einzuleiten (Pressemitteilung, 26.6.18)