Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", 18.09.2018, 18. September 2018

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027.

Die Ministerinnen und Minister legten ihre Prioritäten für die Verhandlungen dar, darunter auch ihre Standpunkte zu folgenden Fragen:

• wie sollen die politischen Prioritäten der EU und der europäische Mehrwert in dem Vorschlag zum MFR berücksichtigt werden
• wie sollen die Mittel den verschiedenen Politikbereichen zugewiesen werden.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU bietet die Möglichkeit, die strategischen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Hierbei geht es darum, den EU-Haushalt auf unsere politischen Prioritäten abzustimmen und mit den EU-Ausgaben einen Mehrwert zu erzielen. Unsere heutige Debatte über diese grundlegenden Fragen wird somit dazu beitragen, die Grundlagen für unsere künftigen Beratungen zu legen. Der österreichische Vorsitz plant intensive Arbeit auf fachlicher und politischer Ebene, um so weit wie möglich voranzukommen und eine künftige Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

• Video: Was ist der MFR?

Legislative Programmplanung

Im Anschluss an die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Europäischen Union berieten die Ministerinnen und Minister über die Prioritäten und Pläne der Kommission für ihr Arbeitsprogramm für 2019. Die Beiträge der Ministerinnen und Minister werden der Kommission bei der Fertigstellung ihres Arbeitsprogramms nützlich sein.

Der Rat zog auch eine Bilanz der Situation in Bezug auf anhängige Legislativvorschläge im Hinblick auf das Ende der Wahlperiode des EP im Jahr 2019.

Da die Wahlen zum Europäischen Parlament immer näher rücken, ist der Vorsitz bestrebt, Fortschritte zu erzielen und so viele Dossiers wie möglich zum Abschluss zu bringen. Zusätzlich zu unserem jährlichen Austausch über die Prioritäten des kommenden Jahres haben die Ministerinnen und Minister daher auch eine Bestandsaufnahme der derzeit vorliegenden Dossiers gemacht. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Oktober-Tagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister begannen mit den Vorbereitungen für die Oktober-Tagung des Europäischen Rates, indem sie über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung berieten.

Auf ihrer Tagung am 18. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich

• sich erneut mit dem Thema Migration befassen; wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni vereinbart, soll über die Fortschritte berichtet werden,
• im Anschluss an die thematische Aussprache der EU-Führungsspitzen in Salzburg Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit annehmen,
• sich je nach Entwicklung der Lage mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen.

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Rat führte eine Anhörung nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen durch.

Die Modalitäten für die Anhörung waren dieselben wie auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. Juni 2018.

Die Ministerinnen und Minister setzten ihren eingehenden Gedankenaustausch mit Polen über die in dem begründeten Vorschlag der Kommission aufgezeigten Bedenken fort.

Der Rat wird auf diesen Punkt zurückkommen.

• Begründeter Vorschlag der Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 EUV

Programm des Vorsitzes

Der österreichische Vorsitz stellte seine Prioritäten für seine Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 vor.

• Arbeitsprogramm des österreichischen Vorsitzes