Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 18.9.2018, 18. September 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat den Rat im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen nach den letzten Verhandlungsrunden mit dem Vereinigen Königreich informiert. Die Ministerinnen und Minister hatten Gelegenheit, die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Es gibt nach wie vor einige wichtige Fragen, die gelöst werden müssen. Wir hoffen jedoch, dass in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt werden kann, die einen geordneten Brexit gewährleistet, einschließlich natürlich einer praktikablen "Backstop"-Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Es bleibt noch Zeit, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um eine Einigung über eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich als engem Partner zu erzielen. In all diesen Fragen haben die Ministerinnen und Minister heute erneut gezeigt, dass wir auch in diesen letzten Phasen der Verhandlungen an der Einheit der EU-27 festhalten. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Das Austrittsabkommen sollte rechtzeitig beschlossen werden, damit es von beiden Seiten vor dem Austrittsdatum, dem 29. März 2019, ratifiziert werden kann. Die Verhandlungen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen sollten zu einem allgemeinen Einvernehmen führen, das in einer politischen Erklärung dargelegt wird, die dem Austrittsabkommen beigefügt und auf die im Austrittsabkommen Bezug genommen wird.

Der Rat nahm die Tagesordnung für die Oktober-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) zur Kenntnis. Die Ministerinnen und Minister der EU-27 werden auf ihrer nächsten Tagung am 16. Oktober 2018 in Luxemburg die Vorbereitungen für die Gipfeltagung im Oktober fortsetzen.

• Brexit – Hintergrundinformationen und Zeitplan