Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 16.10.2018, 16. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat, der im EU27-Format zusammentrat, wurde vom Brexit-Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, über die jüngsten Gespräche mit dem Vereinigten Königreich, einschließlich seines Treffens mit dem britischen Minister Dominic Raab, unterrichtet. Michel Barnier hat auf der Tagung erläutert, dass trotz intensiver Verhandlungsbemühungen einige wichtige Fragen noch offen sind, insbesondere die "Backstop"-Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen zur Vorbereitung der Gipfeltagung der Staats- und Regierungschefs der EU27, die am folgenden Tag stattfinden wird. Sie erklärten auf der Tagung, dass sie bereit sind, weiter auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten, und bekräftigten ihr Vertrauen in den Chefunterhändler. Sie betonten indes auch, dass man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müsse.

• Europäischer Rat (Artikel 50), 17. Oktober 2018

Wir treten jetzt in eine sehr wichtige Phase der intensiven Brexit-Verhandlungen ein. Unser Hauptanliegen als Vorsitz ist es, die Einheit der EU27 zu wahren. Chefunterhändler Michel Barnier hat unsere fortgesetzte Unterstützung. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Hintergrundinformationen

Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt müssen im Austrittsabkommen erfasst werden, das rechtzeitig beschlossen werden sollte, damit es vor dem Austrittsdatum, dem 29. März 2019, ratifiziert werden kann.

Eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen kann erst ausgehandelt und geschlossen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist. Ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen wird jedoch in einer politischen Erklärung dargelegt, die dem Austrittsabkommen beigefügt und auf die im Austrittsabkommen Bezug genommen wird.

• Die Reaktion der EU auf den Brexit
• Brexit (Hintergrundinformationen und Zeitleiste)