Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Art. 50), 12.11.2018, 12. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Brexit-Verhandlungen

Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel Barnier, informierte die Ministerinnen und Minister der EU27 über den Sachstand nach den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in den letzten Wochen. Michel Barnier erklärte, es werde weiterhin mit Nachdruck verhandelt, bislang sei aber noch keine Vereinbarung erzielt worden. Über einige entscheidende Themen werde weiter beraten, insbesondere über eine Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

"Die Ministerinnen und Minister haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass wir entschlossen sind, die Einheit der EU27 in diesen letzten Verhandlungsrunden aufrechtzuerhalten. Wir haben unser Vertrauen in den Verhandlungsführer erneut bekräftigt. Und wir unterstützen seine Bemühungen, weiter auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten." Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Während der Tagung bekräftigten die Ministerinnen und Minister aber auch, dass die Vorbereitungen auf jedes denkbare Szenario auf allen Ebenen weitergeführt werden müssen.

• Reaktion der EU auf den Brexit
• Brexit – Zeitleiste (Hintergrundinformationen)