Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 16.10.2018, 16. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

Oktobertagung des Europäischen Rates

Der Rat hat zum Abschluss der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten.

Die EU-Führungsspitzen dürften auf der Tagung erneut über das Thema Migration beraten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der den österreichischen Vorsitz vertritt, wird über die Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berichten.

Der Europäische Rat wird Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit annehmen und dabei an die thematische Aussprache der EU-Führungsspitzen vom 20. September 2018 in Salzburg anknüpfen.

Er wird außerdem die Außenbeziehungen erörtern, einschließlich der Partnerschaft mit Afrika und des anstehenden Gipfeltreffens mit der Liga der arabischen Staaten.

• Europäischer Rat, 18. Oktober 2018

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Als Teil des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV hat die Kommission den Rat über die jüngsten Entwicklungen bei der Justizreform in Polen informiert.

Die Ministerinnen und Minister erklärten erneut, wie wichtig es ist, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der EU Geltung behält, und betonten, dass spürbare Fortschritte erzielt werden müssen.

Der Rat wird sich erneut mit dieser Frage befassen.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen

Achtung der Werte der EU in Ungarn

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die nächsten Verfahrensschritte im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens des Artikels 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn.

Die Kommission wird dem Rat einen Überblick über die einschlägigen Verletzungsverfahren geben.

Ungarn hat erklärt, es sei bereit, einen schriftlichen Beitrag zu den Fragen, die im begründeten Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgeführt sind, vorzulegen.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Vorsitz hat den Ministerinnen und Ministern seine Bewertung des Sachstands bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 dargelegt.

Der Rat nahm Kenntnis von dem schriftlichen Sachstandsbericht des Vorsitzes.

• Sachstandsbericht des Vorsitzes

Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister Fragen hinsichtlich Forschung und Innovation (Horizont Europa) und der europäischen öffentlichen Verwaltung im Kontext des nächsten langfristigen EU-Haushalts.