Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 19.11.2018, 19. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat im EU-27-Format die für Sonntag, den 25. November 2018 anberaumte außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereitet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand informiert.

Austrittsabkommen

Zur Vorbereitung des Gipfels haben die Ministerinnen und Minister den Entwurf des Austrittsabkommens, der von den Verhandlungsführern am 14. November 2018 vorgelegt und veröffentlicht worden war, erörtert. Auf diesen Text haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten (EU und Vereinigtes Königreich) geeinigt.

• Entwurf eines Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer am 14. November 2018

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über sämtliche Aspekte des Brexits erzielt, auch über die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist insgesamt ein fairer Kompromiss. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt. Trennungen sind niemals einfach, aber es ist immer besser, wenn sie freundschaftlich vollzogen werden. Auf diese Weise lassen sich auch am besten gute Beziehungen für die Zukunft aufbauen. Wie möchten, dass uns das Vereinigte Königreich noch viele Jahre als wichtiger Partner in allen Bereichen erhalten bleibt. Gernot BLÜMEL, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Die Ministerinnen und Minister haben zudem den Entwurf einer politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert, der von den Verhandlungsführern zusammen mit dem Entwurf des Austrittsabkommens am 14. November 2018 vorgelegt worden war. Dieser Entwurf dient als Grundlage für die endgültige Fassung der politischen Erklärung, über die derzeit mit dem Vereinigten Königreich verhandelt wird und die dem Austrittsabkommen beigefügt und auf die in dem Abkommen Bezug genommen werden soll.

Die Ministerinnen und Minister haben dem Chefunterhändler Vorgaben für die Verhandlungen über die politische Erklärung erteilt, wobei sie die Standpunkte der EU-27 bekräftigt haben, die bereits in den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50), insbesondere in seinen Leitlinien vom März 2018, dargelegt sind.

• Entwurf einer politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer am 14. November 2018

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50)

Am 25. November 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU‑27 voraussichtlich das Brexit-Austrittsabkommen und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich billigen.

• Brexit – Hintergrundinformationen und vollständige Zeitleiste
• Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50)