Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 12.11.2018, 12. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027.

Die Ministerinnen und Minister erläuterten ihre Standpunkte zu den Fragen, die sie in Anbetracht der bisherigen Arbeiten als maßgeblich für eine künftige Einigung betrachten.

Ihre Vorgaben werden als Grundlage für weitere Beratungen auf fachlicher Ebene zwischen den Mitgliedstaaten im Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates dienen.

Der österreichische Vorsitz setzt sich weiterhin unermüdlich dafür ein, die Arbeit an allen Aspekten des nächsten langfristigen Haushalts im Einklang mit dem Mandat der Führungsspitzen voranzutreiben. Wir sind entschlossen, so weit wie möglich voranzukommen. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

• Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Stand des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Ungarn.

Die Kommission informierte den Rat über die jüngsten Entwicklungen bei der Justizreform in Polen.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn
• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen

Dezember-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat leitete die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung ein.

Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Tagung im Dezember insbesondere mit folgenden Themen befassen:

• dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027,
• dem Stand der Dinge in Bezug auf einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt,
• der Umsetzung des umfassenden Migrationskonzepts,
• den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24./25. Februar 2019,
• Maßnahmen gegen Desinformation.

Vertrauen in öffentliche Institutionen und Rechtsstaatlichkeit

Der Rat führte seinen vierten jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit, in dessen Mittelpunkt das Vertrauen in öffentliche Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit standen. Unter Teilnahme des Direktors der EU-Agentur für Grundrechte, Michael O'Flaherty, erörterten die Ministerinnen und Minister die wichtigsten Faktoren für das Vertrauen in öffentliche Institutionen und wie die Medien, die Zivilgesellschaft, die EU und die Mitgliedstaaten zur Förderung dieses Vertrauens beitragen können.

Der Vorsitz wird auf der Grundlage der Aussprache Schlussfolgerungen erstellen, die den zuständigen Ratsgremien zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

Es ist wichtig, dass wir den Dialog über Rechtsstaatlichkeit unter unserem Vorsitz fortsetzen und dass die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit haben, ihre Standpunkte zu diesem Thema unabhängig von konkreten Einzelfällen auszutauschen. Unser diesjähriges Thema, das Vertrauen in öffentliche Institutionen, ist für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Sonstiges

Die Kommission stellte den Ministerinnen und Ministern ihr Arbeitsprogramm für 2019 vor, über das diese im Anschluss berieten.

Ferner erläuterte die Kommission ihr am 23. Oktober veröffentlichtes Subsidiaritätspaket. Das Paket wird am 15./16. November in Bregenz (Österreich) auf einer vom österreichischen Vorsitz organisierten Konferenz näher erörtert werden.

Zur Vorbereitung des nächsten Europäischen Semesters stellten der österreichische Vorsitz und der künftige rumänische Vorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2019 vor.

• Arbeitsprogramm der Kommission für 2019
• Subsidiaritätspaket der Kommission

• European Semester (background information)